Politik

Milliarden-Konjunkturpaket Murren in der CDU

In der CDU-Spitze regt sich Widerstand gegen teure staatliche Konjunkturimpulse. Partei-Vize und Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sprach sich gegen ein 25 Milliarden Euro teures Paket aus. Das könnten sich Bund und Länder nicht leisten, sagte er der "Neuen Presse". Man könne auch mit weniger Geld viel erreichen. Er unterstützte Vorschläge wie die bessere steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen. Auch die Möglichkeit für degressive Abschreibungen sollte ausgebaut werden, sagte er. Er sprach sich zudem für den Ausbau des Programms zur Gebäudesanierung aus.

Die Bundesregierung müsse jedoch an ihren Haushaltszielen festhalten, verlangte Wulff. "Das Ziel, die Nettoneuverschuldung des Bundes bis 2011 auf Null zu bringen, darf nicht aufgegeben werden." Wulff lobte den Plan, umweltschonende Neuwagen für zwei Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien.

Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) mahnte, es müsse beim Konsolidierungskurs bleiben. Allerdings hielt er - wie zuvor auch schon Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück - nicht mehr am Ziel 2011 fest. Als neue Marke gab er den Zeitraum der nächsten Legislaturperiode vor - also bis 2013. "Wir dürfen das Ziel, in der nächsten Wahlperiode einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, nicht aus den Augen verlieren", sagte er dem "Hamburger Abendblatt" einem Vorabbbericht zufolge. 2009 und 2010 seien zusätzliche Anreize von maximal fünf Milliarden Euro möglich.

Wirtschaftsminister Michael Glos hatte zuvor von bis zu 30 Milliarden Euro gesprochen, SPD-Fraktionschef Peter Struck von bis zu 25 Milliarden Euro. Allerdings war unklar, wie genau sich diese Beträge zusammensetzen. Das Kabinett will kommende Woche entscheiden.

Quelle: ntv.de

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