Gericht entscheidet über pakistanischen Ex-Premier Musharraf darf nie wieder Politik machen
30.04.2013, 15:28 Uhr
Pervez Musharraf würde gerne wieder Pakistan führen.
(Foto: REUTERS)
Der General Pervez Musharraf soll nicht nur keine Chancen bei der kommenden Wahl in Pakistan haben – er soll sich für den Rest seines Lebens aus der Politik heraushalten. Eine Sprecherin nennt den Vorgang "Justizterror".
Vor der Parlamentswahl in Pakistan hat ein Gericht den früheren Militärmachthaber Pervez Musharraf mit einem lebenslangen Politikverbot belegt. Der Hohe Gerichtshof in der nordwestpakistanischen Stadt Peshawar hielt damit zugleich ein früheres Urteil aufrecht, wonach der Ex-Armeechef bei der Wahl am 11. Mai nicht im Wahlkreis Chitral für einen Parlamentssitz kandidieren darf. Die Sprecherin von Musharrafs Partei APML, Aasia Ishaq, sagte: "Unser Anführer ist zum Opfer von Justizterror geworden." Die Partei werde Einspruch beim Verfassungsgericht in Islamabad einlegen. Musharraf war zuvor bereits die Kandidatur in drei weiteren Wahlkreisen untersagt worden.
Ein Gericht in der Garnisonsstadt Rawalpindi entschied, dass Musharraf noch mindestens bis zum 14. Mai und damit über die Wahl hinaus in Gewahrsam bleiben muss. Der Ex-Diktator steht wegen zwei Verfahren in seinem Anwesen bei Islamabad unter Hausarrest.
Zum einen geht es um die Ermordung von Ex-Premierministerin Benazir Bhutto Ende 2007. Musharraf wird in dem Zusammenhang vorgeworfen, trotz der Bedrohungslage nicht für ausreichenden Schutz seiner damaligen Kontrahentin gesorgt zu haben. Im zweiten Fall soll sich Musharraf dafür verantworten, während seiner Amtszeit 2007 Richter unter Hausarrest gestellt zu haben.
Quelle: ntv.de, dpa