Unter dem Druck der USA hat Pakistans Staatschef Pervez Musharraf Wahlen zu Beginn kommenden Jahres zugestanden. Das neue Parlament und die vier Provinzversammlungen würden vor dem 15. Februar 2008 gewählt, kündigte der Militärmachthaber an. Stunden zuvor hatte US-Präsident George W. Bush erstmals seit Ausrufung des Ausnahmezustands mit Musharraf telefoniert und ihn aufgefordert, Wahlen anzusetzen sowie als Armeechef zurückzutreten. Wie auch die USA äußerte Deutschland die Sorge um die Sicherheit der pakistanischen Atomwaffen. Als Konsequenz aus dem Ausnahmezustand kündigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Überprüfung der Rüstungsexporte in das Land an.

Ursprünglich sollte das Parlament am 15. Januar neu gewählt werden. Nach der Verhängung des Ausnahmezustandes war die Wahl jedoch in Frage gestellt worden. Die USA begrüßten die Ankündigung Musharrafs. Das sei eine gute Sache, sagte Präsidialamtssprecherin Dana Perino in Washington.

Wiederwahl zulässig?

Seinen Rücktritt als Armeechef machte Musharraf von einer Entscheidung des Obersten Gerichts abhängig, das er zunächst entmachtet und inzwischen mit ihm genehmen Richtern besetzt hat. Mit dem Ausnahmezustand kam er einer Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit seiner Wiederwahl im Oktober zuvor. Die Opposition hatte seine Kandidatur angefochten, weil Musharraf auch das Amt des Armeechefs bekleidet.

Bush hatte am Mittwochabend seinen engen Verbündeten im Anti-Terror-Kampf zur Ansetzung der Wahl und zum Ablegen auf die Uniform aufgefordert. "Ich hatte ein sehr freimütiges Gespräch mit ihm", beschrieb der US-Präsident das Telefonat. Pakistan müsse rasch wählen, und Musharraf seinen Armeeposten aufgeben. "Sie können nicht gleichzeitig Präsident und Chef des Militärs sein."

Besorgt wegen Pakistans Atomwaffen

Die innenpolitische Krise löste in der US-Armee Sorge über die Sicherheit der pakistanischen Kernwaffen aus. "Wann immer ein Land mit Atomwaffen eine Entwicklung wie derzeit Pakistan durchmacht, ist das eine vorrangige Sorge für uns", sagte der Einsatzchef der US-Militärführung, Generalleutnant Carter Ham.

Ähnliche Töne schlugen in einer Aktuellen Stunde des Bundestags auch die Bundesregierung und alle Fraktionen an. "Niemals dürfen Atomwaffen in die Hände von Islamisten fallen", warnte Außenminister Steinmeier. Er und andere Redner forderten ein rasches Ende des Notstandes und die Freilassung inhaftierter Oppositioneller. Nach Schätzungen von Experten hat Pakistan Material für etwa 90 Atombomben. Es hat seinen ersten Atomwaffentest 1998 unternommen.

Berichte über Massenverhaftungen

Die Opposition beklagte derweil die Verhaftung Tausender Anhänger der ehemaligen Ministerpräsidentin Benazir Bhutto. "Sie haben in der Nacht die Häuser unserer Aktivisten in ganz Punjab gestürmt", sagte die Sprecherin von Bhuttos Volkspartei, Farzana Raja. Die Polizei wies die Vorwürfe zurück. Die Ex-Regierungschefin hat für kommende Woche zu einem "langen Marsch" nach Islamabad und einen Sitzstreik aufgerufen.