Farce in Islamabad Musharraf lässt sich wählen
06.10.2007, 13:24 UhrBegleitet von gewaltsamen Protesten und fast ohne Beteiligung der Opposition haben Abgeordnete in Pakistan über den künftigen Präsidenten abgestimmt. Unmittelbar nach dem Ende der Wahl beanspruchten Anhänger von Pervez Musharraf den Sieg für den amtierenden Staatschef. Musharraf werde nach der Stimmenauszählung auf eine überwältigende Mehrheit kommen, sagte Privatisierungsminister Wasi Zafar. Musharraf galt als Favorit, könnte nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs jedoch noch als Kandidat disqualifiziert werden.
Die Richter hatten am Freitag einen Antrag der Opposition auf Wahlverschiebung abgelehnt, wollen jedoch noch Klagen gegen die Kandidatur Musharrafs prüfen. Bis dahin wird auch kein offizielles Wahlergebnis veröffentlicht. Nach Ansicht der Opposition konnte sich Musharraf nicht für weitere fünf Amtsjahre bewerben, solange er noch den Posten des Militärchefs innehat.
Nach Angaben des staatlichen Fernsehens beteiligten sich am Samstag mehr als 690 Abgeordnete des Parlaments in Islamabad und in vier Provinzen an der Präsidentenwahl. Nur wenige Oppositionspolitiker gaben ihr Votum ab.
Vor der Provinzversammlung in Peshawar im Nordwesten des Landes kam es zu Zusammenstößen zwischen Abgeordneten und der Polizei. Die Musharraf-Gegner setzten ein Polizeifahrzeug in Brand, bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen und verbrannten eine Puppe des Staatschefs. Die Polizei ging mit Schlagstöcken gegen die Abgeordneten vor, drei Politiker und ein Polizist wurden verletzt. In Karachi setzte die Polizei nach Angaben eines Sprechers Tränengas gegen Regierungsgegner ein, es gab mehrere Festnahmen.
Vor dem Parlament in Islamabad waren zahlreiche Polizisten im Einsatz. Rund 20 Menschenrechtsaktivisten demonstrierten vor dem Gebäude gegen Musharraf. "Wir wollen nicht, dass die Welt denkt, dass das ein Land ohne Gewissen ist", sagte die Vorsitzende der Organisation Menschenrechtskommission von Pakistan, Asma Jehangir.
Musharrafs wichtigste Konkurrenten waren Wajihuddin Ahmed, ein ehemaliger Richter, und Makhdoom Amin Fahim, ein Berater der früheren Ministerpräsidentin Benazir Bhutto. Musharraf gewährte der im Exil lebenden Bhutto am Freitag Amnestie und machte damit den Weg für ein politisches Bündnis mit ihrer Partei frei.
Die Wahlkommission wollte sich zunächst nicht dazu äußern, ob die Abstimmung bei einer Disqualifizierung Musharrafs wiederholt werden oder ob der zweitplatzierte Kandidat zum Wahlsieger erklärt würde. Die Anhörungen zu den Klagen der Opposition soll am 17. Oktober fortgesetzt werden. Musharrafs derzeitige Amtszeit endet am 15. November.
Quelle: ntv.de