Politik

Freie Wahlen versprochen Musharraf zeigt sich zahm

Pakistans Präsident Pervez Musharraf hat "freie, faire und transparente" Parlamentswahlen in seinem Land am 18. Februar versprochen. "Sie werden auch friedlich sein. Denn nach den Turbulenzen nach der Ermordung von Benazir Bhutto können wir uns keine weiteren Turbulenzen erlauben, die das Land in die Tiefe ziehen", sagte er vor dem Europaparlament in Brüssel.

Mit großem Nachdruck wies er alle Spekulationen zurück, die Regierung oder die Geheimdienste könnten hinter der Ermordung von Bhutto am 27. Dezember stehen. "Ich halte all diese Verschwörungstheorien für Unsinn. Pakistan ist keine Bananenrepublik. Wir hatten nie zuvor Ermordungen von politische Gegnern. Wir tun so etwas nicht in Pakistan", sagte er. Benazir Bhuttos Vater Zulfikar Ali Bhutto, Ex-Präsident Pakistans, war 1979 nach einer Mordanklage verurteilt und hingerichtet worden.

"Wir haben klargemacht, dass es sehr wichtig ist, dass diese Wahlen frei und fair sind. Und anschließend soll eine Regierung eingesetzt werden, die dem Willen des Volkes entspricht", sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana in Brüssel nach einem Gespräch mit Musharraf. Pakistan brauche nicht nur wirtschaftliche Reformen. "Es muss auch um die Rechtstaatlichkeit gehen. Da gibt es seit Jahren Mängel. Und ich hoffe sehr, dass das Ergebnis der Wahlen es erlauben wird, in dieser Richtung voranzukommen."

Musharraf, der 1999 als Militärchef seines Landes die Macht in einem unblutigen Putsch an sich gerissen hatte, erklärte, die Medien in seinem Land seien frei. Auch die Justiz sei "völlig unabhängig". Politische Gefangene gebe es nicht.

Er erklärte: "Nach den Wahlen wird das Land vom Ministerpräsidenten Pakistans regiert, welcher Partei er auch angehört. Und ich als Präsident werden mit dem Ministerpräsidenten funktionieren müssen, der die Regierung stellt." Zuvor hatte er bei einer Veranstaltung in Brüssel gesagt, Pakistan habe noch nicht das demokratische Niveau westlicher Staaten erreicht, obwohl er - Musharraf - "das Wesentlichste der Demokratie" eingeführt habe.

Bhutto-Mord "bedauerlicher Vorfall"

Die für Anfang Januar geplanten Wahlen waren nach der Ermordung von Oppositionsführerin Benazir Bhutto vom 27. Dezember vergangenen Jahres verschoben worden. Musharraf bezeichnete das Attentat als einen "bedauerlichen Vorfall". Er verteidigte nachdrücklich sowohl die umstrittene Entlassung eines obersten Richters als auch die Verhängung des inzwischen wieder aufgehobenen Ausnahmezustands. "Das war eine außergewöhnliche Situation, die außergewöhnliche Maßnahmen erforderte.

"Wir werden mit aller Entschlossenheit den Kampf gegen den Terrorismus und Extremismus fortsetzen", versprach Musharraf. Pakistan, das als Rückzugsgebiet der radikalislamischen Taliban Afghanistans gilt, werde künftig noch enger als bisher mit der Regierung in Kabul zusammenarbeiten. "Pakistan kämpft an der Front gegen den Terrorismus. Helfen Sie uns statt zu kritisieren oder uns etwas zu unterstellen", sagte er vor den EU-Abgeordneten. "Der Erfolg in Afghanistan und den Grenzgebieten Pakistans ist nötig, weil er direkte Auswirkungen auf den Straßen Europas haben wird."

Quelle: ntv.de

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