Die Mehrwertsteuer soll nicht weiter angehoben werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das klar abgelehnt. Sie sagte bei RTL, derzeit seien Steuererhöhungen generell nicht "das richtige Signal". Zuvor waren am Wochenende erneut die unterschiedlichen Positionen von CDU, CSU, SPD und FDP in der Steuerdebatte deutlich geworden.

Während Merkel die Bedeutung von Steuerentlastungen als Mittel gegen die Wirtschaftskrise unterstrich, sehen führende SPD-Politiker nach wie vor keinen Spielraum dafür. CSU-Chef Horst Seehofer kam der Kanzlerin im unionsinternen Steuerstreit entgegen, indem auch er Steuersenkungen von der wirtschaftlichen Lage abhängig machte. Die FDP setzt weiterhin auf eine sofortige umfassende Steuerreform.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte zu Beginn der Wahlperiode die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Experten hatten nun wegen der leeren öffentlichen Kassen eine weitere Anhebung ins Gespräch gebracht. Neben Merkel lehnten auch CSU und SPD diese Überlegungen ab.

Steuersenkungen ohne Termin

Merkel sagte beim Auftakt des CDU-Europawahlkampfes in Aachen, nur mit Investitionen in die Zukunft und mit Entlastungen gelinge der Weg aus der für Deutschland schlimmsten Krise der vergangenen 60 Jahre. "Entlastung, Zukunftsinvestition und solide Haushaltsführung gehören für uns zusammen." Nach einem "Spiegel"-Bericht einigten sich Merkel und Seehofer darauf, im Wahlprogramm der Union keinen festen Termin für eine Steuersenkung zu nennen. Dem "Handelsblatt" sagte Seehofer: "Steuersenkungen müssen kommen, und zwar spätestens, wenn wieder Wachstum herrscht." Da sei die CSU mit Merkel "völlig einig".

Die Kanzlerin hatte laut "Spiegel" am vergangenen Montag im CDU-Präsidium erklärt, vor Mitte der kommenden Legislaturperiode werde es vermutlich keinen Spielraum für niedrigere Steuern geben. Steuererleichterungen sollen nach Angaben des Magazins im Wahlprogramm nun damit begründet werden, dass das Wachstum angekurbelt werden müsse, wenn die Wirtschaftskrise ihren Höhepunkt überschritten habe. Im "Deutschlandfunk" sagte Seehofer, wenn es wieder Wachstum gebe, müssten verbindliche Steuerentlastungen und Schuldentilgung erste Priorität haben. Das Unionsprogramm für die Bundestagswahl im September soll Ende Juni verabschiedet werden.

Entlastung ohne Gegenfinanzierung

Die FDP will Bürger und Unternehmen mit einer Steuerreform um bis zu 35 Milliarden Euro entlasten. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte auf dem FDP-Bundesparteitag in Hannover, ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem sei "das beste Konjunkturprogramm, das man machen kann". Er warf Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ein "Abkassieren" der Bürger vor. "Die Aufschwung-Dividende ist bei den Menschen nicht angekommen. Ein Einziger hat kassiert, Peer Steinbrück und vorher Hans Eichel." Parteichef Guido Westerwelle machte Steuersenkungen zur Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im September.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bestand in der "BZ am Sonntag" auf Steuersenkungen und visierte dazu eine Koalition mit der FDP an: "Nach der Wahl werden wir in einem 100-Tage-Sofortprogramm die Reform von Erbschafts- und Unternehmenssteuerreform beschließen." Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) warnte vor Steuersenkungen vor 2012.

Nur heiße Luft

SPD-Chef Franz Müntefering sagte im Deutschlandradio Kultur, die unterschiedlichen Vorstellungen von SPD, FDP und Union in der Steuerpolitik würden bei der Suche nach einer Koalition kein unüberwindbares Hindernis darstellen. SPD-Fraktionschef Peter Struck griff die Union an: "Wer Steuersenkungen in dieser Zeit verspricht, der belügt die Menschen", sagte er in Celle. Der "Bild am Sonntag" sagte Struck, Ausgabenkürzungen des Staates seien unvermeidlich. "Die Handlungsspielräume werden in den nächsten Jahren stark eingeschränkt sein. Das gilt auch für Infrastrukturmaßnahmen."