Politik

Vorzeitige Haftentlassung "Mykonos"-Attentäter bald frei

Die zu lebenslanger Haft verurteilten "Mykonos"-Attentäter Kazem Darabi und Abbas Rhayel werden im Dezember vorzeitig aus der Haft entlassen.

Von einer weiteren Vollstreckung der Strafe werde von diesem Zeitpunkt an abgesehen, teilte der Generalbundesanwalt mit. Dies sei nach der Strafprozessordnung bei ausländischen Staatsbürgern möglich, wenn der Verurteilte aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen werde, hieß es. Darabi ist Iraner und Rhayel Libanese.

Die israelische Regierung scheiterte damit mit dem Versuch, die Bundesrepublik davon abzuhalten, Attentäter Darabi vorzeitig aus der Haft zu entlassen. Nach Angaben der Zeitung "Haaretz" habe sich Ministerpräsident Ehud Olmert persönlich an Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Angelegenheit gewandt.

Darabi war Teil eines Vertrags, den BND-Chef Ernst Uhrlau im Rahmen eines Gefangenenaustausches zwischen der libanesischen Hisbollah und Israel ausgehandelt hatte. Damals entließ Israel 400 palästinensische Terroristen aus der Haft und erhielt im Tausch dafür die Leichen von drei im Libanon gefallenen Soldaten und einen zwielichtigen israelischen Geschäftsmann, Elchanan Tennenboim, der von der Hisbollah nach Beirut gelockt und entführt worden war.

Im Rahmen dieses Geschäfts wurde ausgemacht, dass Darabi freigelassen werde, sowie die Hisbollah Informationen über den seit 1982 verschollenen israelischen Flugnavigator Ron Arad liefere. Arad ist über Libanon abgestürzt und wurde lebendig in Haft genommen. Seine Spuren verloren sich vor zwanzig Jahren in Richtung Teheran. Die Hisbollah habe bis heute das Abkommen nicht erfüllt und nichts über den Verbleib von Arad mitgeteilt.

Merkel soll Olmert laut "Haaretz" erklärt haben, dass Darabi zwei Drittel seiner Haftstrafe abgesessen habe und es kein rechtliches Mittel gebe, ihn weiterhin in Haft zu belassen - trotz des Abkommens zum Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hisbollah.

Laut einem Bericht des öffentlich rechtlichen israelischen Fernsehens wollen Angehörige der Familie Arads in der kommenden Woche nach Deutschland reisen, um zu versuchen, die Freilassung von Darabi zu verhindern.

Bei dem Attentat auf iranische Oppositionspolitiker im Berliner Restaurant "Mykonos" im September 1992 waren vier Menschen getötet worden.

Quelle: ntv.de

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