Politik

Spannungen mit Russland NATO erhöht Einsatzbereitschaft der Streitkräfte

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Das Verteidigungsministerium bestätigt, dass der NATO-Befehl auch für die deutschen Soldaten gilt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Angesichts einer möglichen Invasion Russlands in die Ukraine verkürzt die NATO die Bereitschaftszeiten für weitere Streitkräfte. Demnach muss die schnelle Eingreiftruppe NRF innerhalb von nur einer Woche verlegt werden können. Auch Tausende deutsche Soldaten sind davon betroffen.

Der NATO-Oberbefehlshaber in Europa hat angesichts der Spannungen mit Russland die Bereitschaftszeiten für mehrere Zehntausend Bündnissoldaten drastisch verkürzt. Nach Informationen aus NATO-Kreisen müssen Kräfte der schnellen Eingreiftruppe NRF künftig innerhalb von nur 7 statt von 30 Tagen verlegt werden können. Für weitere Truppenteile gilt ab sofort eine sogenannte "Notice to Move"-Frist von 30 statt von 45 Tagen.

Das Militärbündnis erhöht damit weiter die Abschreckung gegen Russland. Bereits vor einigen Woche hatte der Oberbefehlshaber die "Notice to Move"-Frist für die schnellste Eingreiftruppe VJTF erhöht. Dies bedeutet, dass die zugehörigen Soldaten derzeit innerhalb von höchstens fünf Tagen bereit für eine Verlegung in ein Krisengebiet sein müssen.

Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte am Abend, dass der Befehl auch für die deutschen Soldaten gilt. "Auf Antrag des Supreme Allied Commander Europe (Saceur), General Wolters, und in enger Abstimmung mit den Alliierten wird die Bundesregierung die Reaktionsfähigkeit der in die Nato Response Force eingemeldeten Kräfte der Bundeswehr erhöhen", teilte es mit. Mit der Maßnahme gingen keinerlei Verlegungen einher, sondern es würden nur "vorbereitende Maßnahmen getroffen, um im Falle einer Aktivierung der Nato Response Force (NRF) die Zeiten bis zur Herstellung der Verlegebereitschaft zu reduzieren". Eine tatsächliche Verlegung der Kräfte bedürfte eines politischen Beschlusses des NATO-Rats.

Wie viele deutsche Soldatinnen und Soldaten von der Entscheidung betroffen sind, teilte das Verteidigungsministerium nicht mit. Nach früheren Angaben waren zuletzt rund 13.700 Soldaten für die schnellen Einsatzkräfte der NATO eingemeldet. Miteingerechnet waren dabei allerdings zum Beispiel auch 750 Kräfte für die VJTF und 2850 sogenannte nationale Unterstützungskräfte. Von der NATO wurde die Gesamtgröße der NRF zuletzt mit rund 40.000 Soldaten angegeben.

NATO: Größte Truppenkonzentration seit Kaltem Krieg

Hintergrund der Entscheidung des NATO-Oberbefehlshabers sind Befürchtungen, dass Russland einen Einmarsch in sein Nachbarland Ukraine in Erwägung zieht und eine Ausweitung des Konflikts auf NATO-Staaten drohen könnte. Russland dementiert Angriffsplanungen.

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Zuvor hatte sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg besorgt über das Ausmaß der russischen Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine geäußert. "Es kann keinen Zweifel geben, dass wir nun die größte Konzentration militärischer Streitkräfte in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges erleben", sagte Stoltenberg im ZDF-"heute journal". "Und nur Russland hat auch die Kapazität, und die hat es ganz sicher, einzumarschieren. Ohne Vorwarnzeit."

Stoltenberg hat nach eigenen Angaben aber noch Hoffnung auf eine Beilegung der Krise. "Zu spät für einen Schritt rückwärts ist es nie", sagte er im ZDF. Es könne eine "politische Lösung" gefunden werden.

Quelle: ntv.de, chf/dpa/AFP

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