Politik

Baerbock kritisiert Putin "Dies ist keine Ukraine-Krise, es ist eine Russland-Krise"

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Nach ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz diskutierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bundesaußenministerin Baerbock wirft Russland auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor, die europäische Sicherheitsarchitektur infrage zu stellen. Der russische Truppenaufmarsch stelle "eine absolut inakzeptable Drohung" dar.

Wer einer Veranstaltung fernbleibt, der riskiert, dass nicht mit ihm gesprochen wird, sondern über ihn. So geht es der russischen Regierung derzeit in München. Zum ersten Mal seit mehr als drei Jahrzehnten findet die Münchner Sicherheitskonferenz ohne russische Beteiligung statt.

Der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, bedauerte das Fernbleiben. Es sei sehr schade, dass die russische Regierung nicht die Gelegenheit nutze, ihre Sichtweise zu erklären. Ischinger leitet die Konferenz zum letzten Mal, im nächsten Jahr übernimmt der frühere deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen den Vorsitz.

Die russische Sichtweise ist allerdings seit Jahren bekannt. Am Donnerstag forderte Russland die USA schriftlich zum Abzug ihrer Streitkräfte aus Zentraleuropa, Osteuropa und Südosteuropa sowie aus dem Baltikum auf. "Wir sind überzeugt, dass das nationale Potenzial in diesen Zonen völlig ausreichend ist", heißt es in dem Schreiben, das eine Antwort auf die schriftliche Reaktion der USA auf die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien darstellt. Außerdem fordert Russland einen Verzicht auf Erweiterungen der NATO und eine Garantie, dass die Ukraine dem Bündnis niemals beitreten wird.

"Dies ist keine Ukraine-Krise, es ist eine Russland-Krise"

Auf dieses Schreiben nahm Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei ihrer Rede in München ausdrücklich Bezug. Sie betonte, sollte es zu einem russischen Angriff auf die Ukraine kommen, dann hätte das massive Konsequenzen für Russland, "finanziell, politisch und wirtschaftlich". Sie betonte auch: "Wir wollen diese Konsequenzen eigentlich gar nicht. Wir wollen einen ernsthaften Dialog über Frieden und Sicherheit in unserem gemeinsamen Europa."

Allerdings wolle und könne man nicht "unsere gemeinsam errichtete Sicherheitsarchitektur" infrage stellen. "Der gestrige Antwortbrief von russischer Seite klingt zu meinem großen Bedauern aber genau danach", so Baerbock weiter. Sie sprach Putin und den russischen Außenminister direkt an: "Herr Präsident Putin, lieber Kollege Sergej Lawrow, Sie unterstreichen in Ihrem Antwortschreiben, dass zur Bündnisfreiheit auch das Prinzip gehört, dass Sicherheit nicht auf Kosten anderer gehen darf. Ja, darauf haben wir uns gemeinsam verständigt", betonte sie. "Zu diesem Grundsatz bekennen wir uns ausdrücklich. Aber gerade deswegen müssen wir doch über den Truppenaufmarsch an der ostukrainischen Grenze sprechen, der natürlich auf Kosten der Ukraine geht."

Mit dem Truppenaufmarsch an seiner Grenze zur Ukraine spreche Russland "eine absolut inakzeptable Drohung aus", sagte Baerbock: "Gegenüber der Ukraine, aber auch gegenüber uns allen und unserer Friedensarchitektur in Europa." Sie wies den gängigen Begriff zurück, beim aktuellen Konflikt handele es sich um eine Ukraine-Krise. "Diese Krise ist keine Ukraine-Krise, sie ist eine Russland-Krise."

"Die russische Drohung ist weiterhin real"

Anders als Bundeskanzler Olaf Scholz sagte Baerbock ausdrücklich, dass auch die Gaspipeline Nord Stream 2 Teil der möglichen Sanktionen gegen Russland sei, sollte es einen Angriff auf die Ukraine geben. Deutschland sei bereit, in einem solchen Fall "einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen", sagte sie. "Deswegen liegen für mich, liegen für uns, alle Optionen auf dem Tisch, auch Nord Stream 2." Die Formulierung, "alle Optionen liegen auf dem Tisch", hat Scholz mehrfach verwendet, sowohl in Interviews als auch im Weißen Haus und im Kreml. Dabei hat er keinen Zweifel daran gelassen, dass er auch Nord Stream 2 meint, den Begriff aber stets vermieden.

Baerbock machte deutlich, dass sie russische Berichte eines Truppenrückzugs bezweifelt. Es habe ermutigende Signale gegeben, aber "die russische Drohung ist weiterhin real", so die Außenministerin. "Dies ist jetzt einer der gefährlichsten Momente, wo aus Provokation und Desinformation Eskalation werden kann."

Wie gefährlich die aktuelle Situation im Konflikt zwischen Russland und dem Westen ist, machte UN-Generalsekretär António Guterres in einem Grußwort zum Auftakt der Konferenz deutlich. Während des Kalten Kriegs habe es Mechanismen gegeben, um direkte militärische Konfrontationen der Großmächte zu verhindern. Diese gebe es heute nicht. "Ich glaube nicht, dass das passieren wird", sagte Guterres, "aber wenn doch, wäre es katastrophal." Jetzt sei die Zeit zur Deeskalation. "Geopolitische Differenzen werden selten überwunden, aber sie müssen gemanagt werden."

Klitschko fordert Waffen

In einer gemeinsamen Podiumsdiskussion mit Baerbock betonte US-Außenminister Antony Blinken, wie eng die Absprachen zwischen den USA und Deutschland seien. "Ich glaube, Putin war ein bisschen überrascht", so Blinken, wie solidarisch der Westen reagiert habe. Er äußerte die Befürchtung, dass Russland sich entschieden habe, falsche Provokationen zu inszenieren, um einen Grund für einen Angriff auf die Ukraine zu haben.

Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, meldete sich aus dem Publikum zu Wort und warb eindringlich auch für deutsche Waffenlieferungen an sein Land. "Vielen Dank für die 5000 Helme", sagte er in Richtung Baerbock, "aber das ist nicht genug".

Baerbock entgegnete, der Bundesregierung liege eine neue Liste der Ukraine mit Bitten um militärische Hilfe vor und sagte eine Prüfung zu. Hoffnung auf Waffenlieferungen machte sie Klitschko nicht. Sie führte stattdessen aus, dass Deutschland aus historischen Gründen restriktive Waffenexportrichtlinien habe. Dafür habe die Bundesrepublik der Ukraine mit finanzieller Unterstützung und diplomatisch geholfen. Es sei wichtig, dass die Ukraine nicht durch einen wirtschaftlichen Kollaps von innen destabilisiert würde. Daher sei die finanzielle Unterstützung genauso wichtig wie militärische Hilfe.

Zudem argumentierte Baerbock, das Normandie-Format, in dem Deutschland und Frankreich zwischen der Ukraine und Russland vermitteln, würde nicht mehr funktionieren, wenn Deutschland Waffen an die Ukraine liefern würde. Auch das wäre eine Belastung der ukrainischen Sicherheit. Blinken unterstützte diese Position ausdrücklich. "Wir haben nicht nur koordiniert reagiert, sondern auch komplementär", sagte er.

Quelle: ntv.de

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