Im Konflikt um die Zukunft des Abkommens über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) hat Russland der NATO vorgeworfen, zu viele Waffen zu besitzen. In den NATO-Ländern gebe es 1500 Kampfflugzeuge, 6000 Panzer und 5000 Artilleriegeschütze mehr als im KSE-Vertrag festgelegt.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte im Juli ein Dekret unterzeichnet, demzufolge Russland aus dem KSE-Vertrag austreten will. Vizeaußenminister Sergej Kisljak nannte hierfür nun erstmals ein Datum, den 12. Dezember dieses Jahres.

Steinmeiers Rettungskonferenz

Kisljak bezeichnete die geplante Aussetzung des Abrüstungsvertrags als ernstzunehmendes Signal an den Westen. Die Partner dort müssten wissen, dass die Dinge nicht so weitergehen könnten wie bisher. Allerdings sei Russland nicht auf eine Konfrontation aus, eher gehe es um das Gegenteil.

Der russische Politiker verwies hierbei auf die KSE-Konferenz im Oktober in Berlin. Diese hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vergangene Woche angekündigt, um das Vertragswerk zu retten. Eine erste KSE-Sonderkonferenz im Juni in Wien hatte keine Annäherung zwischen der NATO und Russland gebracht.

Der KSE-Vertrag legt zwischen Atlantik und Ural Obergrenzen für Panzer, Artillerie und Luftwaffe fest. Seine Ratifizierung war gescheitert, weil Georgien und Moldawien sowie die NATO-Staaten die Unterschrift verweigerten: Russland hat bislang noch nicht alle Soldaten aus seinen beiden Nachbarländern abgezogen. Dies hatte Moskau 1999 zugesichert.