Politik

Sparkurs macht vor Militär nicht halt NATO will Fett absaugen

Die NATO muss den Gürtel enger schnallen. Aber beim Sparen wollen viele Bündnismitglieder den anderen Partnern den Vortritt lassen. Eine Entscheidung soll erst im November fallen.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen

(Foto: AP)

Schmerzliche Einsparungen und radikale Strukturreformen stehen dem Nordatlantischen Bündnis wegen der globalen Finanzkrise bevor. "Meine Vorschläge werden umfassend und sie werden weitreichend sein", sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bei einem Treffen der Verteidigungsminister der 28 Mitgliedstaaten in Brüssel über sein Sparprogramm.

"Alle Regierungen müssen sparen und vorhandene Ressourcen besser einsetzen. Sie erwarten, dass die Allianz das auch tut. Aber wir werden noch eine Menge Diskussionen darüber haben", sagte der Generalsekretär. Eine Entscheidung soll erst beim NATO-Gipfel im November in Lissabon getroffen werden. Rasmussen sagte, das vorhandene Geld müsse "klug" ausgegeben werden.

Die NATO werde deswegen nicht weniger ehrgeizig sein. Bisher richtet sie sich darauf ein, gleichzeitig zwei große und sechs kleinere Einsätze bestehen zu können. "Daran wird sich nichts ändern", sagte Rasmussen. Er hat nach Angaben von Diplomaten eine Verringerung der Zahl der NATO-Hauptquartiere von elf auf fünf vorgeschlagen. Auch solle es nur noch drei statt 14 NATO-Agenturen geben: "Wir müssen sparen, indem wir weniger für Gebäude und für Bürokratie ausgeben." Das Bündnis brauche aber Geld für einsetzbare Truppen: "Wir müssen uns vom Fett und nicht von den Muskeln trennen."

Deutschland hat gemeinsam mit acht anderen NATO-Staaten konkrete Vorschläge für Einsparungen gemacht, sagte der deutsche Verteidigungs-Staatssekretär Christian Schmidt. Diese gingen "in ähnliche Richtung" wie die Vorschläge Rasmussens, über die die Minister diskutierten. Über die Reform der Hauptquartiere soll zunächst eine Expertengruppe beraten.

Die Sparpläne sind vor allem umstritten, weil viele NATO-Staaten nicht auf eine sichtbare Präsenz des Bündnisses - beispielsweise durch Hauptquartiere oder Agenturen - verzichten wollen.

Quelle: ntv.de, dpa

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen