Während die NPD ihr rechtsextremes "Pressefest" feiert, spitzt sich die Debatte um ein Verbot der Partei weiter zu. Bei den Ministerpräsidenten zeichnet sich inzwischen eine Mehrheit für einen Alleingang der Länder ab, wenn sich Bundesregierung und Bundestag einem neuen Verbotsverfahren weiter verschließen.

Politik 11.08.12

Verzicht auf Verbotsverfahren wäre fatal Seehofer mahnt in Sachen NPD

Nach dem Vorstoß von plädieren auch Thüringen und Schleswig-Holstein für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagte der "Welt": "Ich trete ganz entschieden für ein Verbot der NPD ein. Ihre Ideologie ist der geistige Nährboden für die Mörder der NSU-Terrorzelle." Es sei schwer erträglich, dass diese rechtsextreme Organisation durch Steuermittel unterstützt werde, betonte die CDU-Politikerin.

Ähnlich wie Seehofer und der SPD-Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, schließt Lieberknecht einen Alleingang der Länder ohne Bundesregierung und Bundestag nicht aus.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte: "Die NPD gehört verboten." Sie sei antidemokratisch und verachte "die Werte, auf der unsere Gesellschaft aufbaut. Wir müssen deutlich machen, dass wir keinen Zentimeter unserer demokratischen Ordnung aufgeben."

Seehofer hatte am Wochenende betont: "Ich werde alles in die Waagschale werfen, damit ein neues Verfahren zustande kommt - mit gutem Material und guter Begründung." Seehofer warnte: Sollten die Ministerpräsidenten die Entscheidung treffen, nicht zu klagen, "käme das einem negativen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr nahe. Auch ein Verzicht auf ein neues Verfahren würde die rechtsextremistische Szene stärken." Am besten wäre ein von allen Verfassungsorganen getragener Verbotsantrag, sagte er. "Aber ich möchte, dass der Bundesrat ein neues Verfahren aus eigener Kraft betreibt, notfalls im Alleingang."

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich und Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (beide CDU) warnten dagegen vor einem übereilten Vorgehen. Sachsens Ministerpräsident Tillich betonte: "Wir wollen ein erfolgreiches Verfahren und genau deshalb ist es wichtig, dass wir das verabredete Vorgehen einhalten." Innenminister Schünemann sagte, erst nach der Prüfung des gesammelten Materials könne festgestellt werden, ob der NPD das für ein Verbotsverfahren entscheidende Merkmal "aggressiv-kämpferisch" nachgewiesen werden kann. "Vorher sind Spekulationen und große Verlautbarungen eher schädlich", kritisierte der CDU-Politiker.

Ein erster Anlauf zu einem NPD-Verbot war 2003 gescheitert, weil die Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der rechtsextremen Partei unklar war. Die Innenminister wollen bis Herbst neue Beweise gegen die NPD auswerten. Die Entscheidung für oder gegen einen Verbotsantrag in Karlsruhe soll im Dezember fallen.