Im nordrhein-westfälischen Koalitionspoker bleibt die "Ampel" im Spiel. SPD, FDP und Grüne sind mit ihrer ersten Sondierungsrunde zufrieden. Ob es für Koalitionsverhandlungen reicht, ist aber offen. Derweil konstituiert sich der nordrhein-westfälische Landtag. Ministerpräsident Rüttgers ist nur noch geschäftsführend im Amt.

Unter dem Eindruck der schwierigen Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen ist in Düsseldorf erstmals der neue Landtag zusammengetreten. Da sich auch einen Monat nach der NRW-Wahl keine regierungsfähige Mehrheit abzeichnet, wählten die 181 Abgeordneten noch kein neues Landtagspräsidium. SPD, Grüne und FDP bereiteten sich derweil auf ihr zweites Sondierungsgespräch über ein Ampelbündnis am Donnerstag vor.

Neben Formalien wie der Wahl von Schriftführern und der vorläufigen Besetzung von Ausschüssen bestimmte das neue Landesparlament in seiner konstituierenden Sitzung die insgesamt 133 NRW-Delegierten für die Bundesversammlung, die am 30. Juni den Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler wählt.

Wegen des knappen Wahlausgangs ist die Regierungsbildung in Düsseldorf überaus kompliziert: Zwar wurde die bisherige CDU/FDP-Regierung klar abgewählt, Rot-Grün fehlt aber im neuen Landtag ein Mandat zur absoluten Mehrheit. Nachdem SPD und Grüne Gespräche mit der Linken über ein rot-rot-grünes Bündnis für gescheitert erklärt hatten, blieben zuletzt auch drei Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD über eine große Koalition ohne entscheidenden Durchbruch. Neben einer großen Koalition und einem Ampelbündnis ist derzeit in Düsseldorf auch eine rot-grüne Minderheitsregierung denkbar, letzte Option wären Neuwahlen.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ist nur noch geschäftsführend im Amt. Die ursprünglich für den 23. Juni geplante Wahl eines neuen Regierungschefs wurde abgesetzt. Der Landtag kommt erst wieder in fünf Wochen zusammen.

Pinkwart sieht Ausgang als offen an

Nach knapp achtstündigen Auftakt-Beratungen über ein Ampelbündnis am Dienstag wollen SPD, Grüne und FDP am Donnerstag ihre Sondierung fortsetzen. Vor der zweiten Gesprächsrunde bezeichnete FDP-Landeschef Andreas Pinkwart den Ausgang der Beratungen als offen. Das Treffen mit SPD und Grünen am Dienstag sei "sehr sachlich, ernsthaft, konzentriert, aber eben auch ergebnisoffen" gewesen, sagte Pinkwart im Deutschlandfunk. Es sei "noch viel zu früh" für eine Einschätzung, ob die Sondierung in Koalitionsverhandlungen münden wird. Als "einen der besonders schwierigen Punkte" nannte Pinkwart die Schulpolitik.

Auch die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann hatte es nach der ersten Sondierungsrunde als offen bezeichnet, ob die Beratungen zu einem "positiven oder negativen Ergebnis" führen werden. Die SPD-Landeschefin Hannelore Kraft sagte ebenfalls, ob die Sondierungsgespräche über ein Dreierbündnis am Ende erfolgreich sein werden, könne nach der ersten Runde noch nicht bewertet werden. "Ich bin jedenfalls sehr gespannt darauf, wie das Gespräch am Donnerstag weitergeführt wird", fügte Kraft hinzu.

FDP lässt Ampel blinken

Pinkwart bezeichnete es zugleich als "Gewinn" für alle drei Parteien und die parlamentarische Demokratie, dass die erste Sondierungsrunde "in guter Atmosphäre" stattgefunden habe. Er halte es "auch für dringend notwendig, dass die demokratischen Parteien untereinander gesprächsfähiger werden, gerade in einem Fünf-Parteien-System".

Damit liegt Pinkwart auf der Linie der Bundespartei. Die hatte schon am Dienstag die Richtung vorgegeben. "Egal, wie es in NRW ausgeht: Danach muss es einen Gesprächsfaden zwischen FDP und SPD/Grünen geben", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Es müsse zwischen diesen Parteien eine "Atmosphäre des Austauschs von Argumenten" geben. Bislang war die FDP nahezu ausschließlich auf Koalitionen mit der Union festgelegt.