Einer aktuellen Umfrage zufolge können die NRW-Piraten derzeit mit elf Prozent rechnen. Aber was will die Piratenpartei eigentlich? In Dortmund beziehen die Politikaufsteiger Position zu den Schwerpunkten, mit denen die sie punkten wollen. Dazu zählen die Bereiche Bildung und Verbraucherschutz.

Die Piratenpartei zieht in Nordrhein-Westfalen mit der Forderung nach einem eingliedrigen Schulsystem und der Auflösung der Klassenverbände in den Landtagswahlkampf. Ein Sonderparteitag in Dortmund stimmte diesem Konzept mit deutlicher Mehrheit zu. In ihrem Wahlprogramm lehnen sie außerdem "eine Ausweitung von Überwachungstätigkeiten im Internet" ab. Außerdem dürfe eine Online-Durchsuchung nur bei einem Anfangsverdacht und Anordnung durch einen Richter durchgeführt werden.

Die Piraten wollen keinen Ausbau der Videoüberwachung in öffentlichen Räumen. Die Aufklärung von Straftaten sei in der Regel auch ohne diese Überwachung erfolgreich, heißt es in dem Programm für die Wahl am 13. Mai. Polizeibeamte wollen sie mit einem eindeutigen Identifikationsmerkmal versehen. Dadurch sollen einzelne Beamte nach Ausschreitungen bei Demonstrationen ermittelt werden können. Zudem fordert die Partei einen Polizeibeauftragten des Landtages - analog zum Wehrbeauftragten der Bundeswehr.

In der Bildungspolitik wollen die Piraten einen Umbau. "Wir brauchen eine Politik der kleinen Schritte", sagte Spitzenkandidat Joachim Paul. Die Piraten fordern eine bessere Ausstattung von Schulen mit Computern, virtuellen Klassenzimmern und kostenlosem Lernmaterial aus dem Internet. Ein Großteil der Schüler soll mobile Computer bekommen. Für alle Maßnahmen rechnet die Partei insgesamt mit Kosten in Höhe von 162 Millionen Euro.

Zu dem Programmparteitag waren mehr als 300 Parteimitglieder gekommen. Alle sind stimmberechtigt. Am Sonntag stehen der Verbraucherschutz, die Wirtschaftspolitik und die Umweltpolitik auf dem Programm.