Nordrhein-Westfalen will bereits eine Zusage der Bundesregierung haben, dass der Großteil der Bundesmittel für die geplante Magnetschwebebahn Transrapid nach Düsseldorf fließen soll. Nach Angaben von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) "gibt es eine Absprache auf höchster Ebene". Sprecher der zuständigen Bundesminister Hans Eichel und Kurt Bodewig (beide SPD) wollen davon allerdings nichts wissen.

Der Bund will 2,3 Mrd. Euro für die Magnetschwebetechnik zur Verfügung stellen. Um dieses Geld bewerben sich Nordrhein-Westfalen mit dem Metrorapid-Projekt zwischen Düsseldorf und Dortmund sowie Bayern mit einer Transrapid-Verbindung von Flughafen und Hauptbahnhof in München.

Laut NRW-Finanzminster Steinbrück besteht zurzeit noch das Problem, wie das Geld haushaltsrechtlich verankern könne. "Daran wird noch gearbeitet", sagte Steinbrück vor Journalisten in Düsseldorf.

Ein Sprecher von Finanzminister Eichel sagte, der Transrapid sei politisch gewollt. Doch prüfe das Verkehrsministerium noch die kürzlich fertig gestellten Machbarkeitsstudien für beide Projekte. Gleichzeitig werde nach einem "haushaltsrechtlich einwandfreien Verfahren" für die Vergabe der Zuschüsse gesucht. Einen Nachtragshaushalt, der eine verbindliche Finanzzusage bereits jetzt ermöglichen würde, "will keiner", wie der Sprecher sagte. Alternativ komme die Bereitstellung des Geldes in den normalen Haushaltsberatungen für 2003 in Frage.

Kritik an "rot-roter Kungelei"

Der bayerische Verkehrsminister Otto Wiesheu (CSU) nannte Steinbrücks Angaben "ein besonders dreistes Beispiel für rot-rote Kungelei". Die genannte Vereinbarung wäre laut Wiesheu ein Verstoß gegen die mit dem Bund getroffene Verfahrensweise. Die Mittel dürften nicht über rot-grüne Seilschaften vergeben werden: "Die Aussagen aus NRW sind ein Affront." Kritik kam auch aus der FDP.

Kritik an dem öffentlichen Zögern der Bundesregierung bei der Transrapid-Finanzierung übte ebenfalls der nordrhein-westfälische Landesbauminister Michael Vesper (Grüne). Der Bund habe nach dem Aus für die Transrapid-Strecke Hamburg-Berlin regelrecht zu einem Wettbewerb für eine andere Route in Deutschland aufgerufen, sagte er im DeutschlandRadio Berlin. "Nun muss man sich schon wundern, dass in Berlin von Seiten der Koalition so getan wird, als müsse man jetzt plötzlich über die Frage der Finanzierung nachdenken".

Transrapid-Zahlen sollen "schöngerechnet" worden sein

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" sind wesentliche Zahlen der Machbarkeitsstudie für die zwei Transrapid-Strecken in Nordrhein-Westfalen und Bayern einen Tag vor Übergabe der Dokumente an Bundesverkehrsminister Bodewig "schöngerechnet" worden. Die Gutachter hätten die Studie an mehreren Stellen so korrigiert, "dass ein deutlich positiveres Ergebnis herauskam, als Vorstudien ergeben hatten", heißt es in der Zeitung von Mittwoch.