Politik

Bußgeldkatalog für Corona-Sünder NRW will "Unbelehrbare" hart bestrafen

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Wie hier in Köln überwacht die Polizei in NRW die Einhaltung der Corona-Vorschriften.

(Foto: imago images/Jochen Tack)

Bei einer Telefonkonferenz einigen sich Kanzlerin Merkel und die Länderchefs auf verschärfte Anti-Corona-Maßnahmen. Für Regelverstöße werden harte Strafen angekündigt. Nordrhein-Westfalen entwirft als erstes Bundesland einen Bußgeldkatalog.

Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen einem Zeitungsbericht zufolge einen Bußgeldkatalog erarbeitet, mit dem Verstöße gegen die Maßnahmen zum Schutz vor der Coronavirus-Pandemie geahndet werden sollen. Teilweise sind hohe Geldbußen vorgesehen, wie die "Bild" berichtet.

Laut Bericht sollen bei unerlaubten Besuchen in Krankenhäusern oder Altenheimen 800 Euro fällig werden. Bei öffentlichen Treffen von mehr als zwei Menschen, die durch keine Ausnahme gedeckt sind, sei ein Bußgeld von 200 Euro geplant, bei Picknick und Grillen 250 Euro. Wer eine Bar, eine Disco oder ein Fitnessstudio trotz verlangter Schließung weiter betreibt, müsse dem Bericht zufolge 5000 Euro zahlen. Wer sein Restaurant weiter betreibt, habe 4000 Euro zu entrichten.

Landesinnenminister Herbert Reul sagte der Zeitung, der Bußgeldkatalog solle deutlich machen, dass es sich bei Verstößen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen nicht um "Kavaliersdelikte" handele: "Die Strafen tun weh, und das müssen sie auch." Der Katalog solle der Wichtigkeit der Kontaktverbote und anderer Maßnahmen Nachdruck verleihen. Die Sanktionen ermöglichten es, "die Unbelehrbaren, die die Gesundheit ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger wissentlich aufs Spiel setzen, aus dem Verkehr zu ziehen", betonte Reul.

Laschet betont "Null-Toleranz-Politik"

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagte, so hart wie sein Bundesland die Clan-Kriminalität bekämpft habe, werde nun auch bei der Seuchenbekämpfung vorgegangen: "Null Toleranz gilt auch gegenüber Rechts-Brechern im Kampf gegen das Coronavirus."

*Datenschutz

Bereits am Sonntag hatte Laschet nach einer Telefonkonferenz der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, dass das zuvor beschlossene Kontaktverbot von den Ordnungsämtern und der Polizei durchgesetzt werde. Bei leichten Verstößen drohten demnach Bußgelder von bis zu 25.000 Euro, schwerere Verstöße würden strafrechtlich verfolgt. "Es geht um Leben und Tod", betonte Laschet.

Quelle: ntv.de, cri/AFP