Politik

Alles, immer, in Echtzeit NSA bestreitet XKeyscore-Funktionen nicht

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Kann beim US-Geheimdienst NSA jeder Mitarbeiter nach Belieben und in Echtzeit verfolgen, was Internetnutzer suchen, schreiben und sehen? Die neuen Folien, die der "Guardian" veröffentlicht hat, scheinen das zu belegen. Von der NSA selbst kommt nur ein halbherziges Dementi.

Der US-Geheimdienst NSA hat indirekt eingeräumt, dass das Programm XKeyscore den praktisch uneingeschränkten Zugang auf Internet-Daten erlaubt, auch wenn diese Möglichkeit angeblich nur von einem eingeschränkten Personenkreis genutzt werden darf. In ihrer Mitteilung, die sie als Reaktion auf die neuen Enthüllungen des "Guardian" verbreitete, nimmt die Behörde lediglich zu einem Teil der Vorwürfe Stellung - womit der andere Teil als wortlos bestätigt gelten kann.

Die vom "Guardian" veröffentlichte Präsentation bekräftigt zwei Behauptungen von Whistleblower Edward Snowden. Zum einen, dass XKeyscore eine Art Alleskönner-Spähprogramm sei: In "enormen Datenbanken" sei die Abfrage nach Namen, Mailadressen, Telefonnummern und Schlagworten möglich. Zudem erlaube es XKeyscore, in Echtzeit zu verfolgen, was ein Internetnutzer tut. Über den so beschriebenen angeblichen Funktionsumfang von XKeyscore verlor die NSA in ihrer Reaktion kein Wort.

Sehr wohl nimmt die NSA auf die Vorwürfe Bezug, der Zugang zu XKeyscore stünde praktisch allen NSA-Mitarbeitern offen. Edward Snowden hatte schon früh behauptet, er habe, wie ein sehr umfangreicher Kreis der NSA-Mitarbeiter, Zugriff gehabt. Die veröffentlichten Präsentationsfolien zeigen nun: Angeblich bedürfe es keines gesonderten richterlichen Beschlusses, XKeyscore zu verwenden. Jeder NSA-Mitarbeiter könne laut "Guardian"-Journalist Glenn Greenwald, der eng mit Edward Snowden zusammenarbeitet, hinterherspionieren, wem er wolle.

US-Regierung veröffentlicht Dokumente

Die NSA versichert nun, dass die Behörde keinesfalls "willkürlich und grenzenlos" Informationen sammle. Nur ein begrenzter Personenkreis dürfe das Programm nutzen. Der Zugriff auf XKeyscore und andere Werkzeuge sei nur für diejenigen freigegeben, die ihn für ihre Arbeit brauchen. Eine genaue Zahl nennt die NSA nicht. Unklar ist auch, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein Mitarbeiter XKeyscore nutzen darf. Jede Suchanfrage eines NSA-Analysten sei nachprüfbar, um Missbrauch zu vermeiden, ergänzte die NSA.

Das Weiße Haus argumentierte ähnlich: Der enge Personenkreis unterliege strengsten "gegenseitigen Kontrollen". "Der Vorwurf flächendeckender, ungeprüfter Zugriffe auf NSA-Daten ist falsch", versicherte auch Präsidentensprecher Jay Carney. Auch damit ist implizit bestätigt, dass solche Zugriffe aber möglich sind.

Die US-Regierung gerät durch die neuen Folien weiter unter Druck. Innenpolitisch versuchte sie, mit der Veröffentlichung von Details über die Sammlung amerikanischer Telefondaten die Wogen zu glätten. Die drei vertraulichen Dokumente, die die US-Regierung ins Internet stellte, brachten jedoch nichts wirklich Neues ans Licht. Die Berichte aus den Jahren 2009 und 2011 legen nur in groben Zügen offen, unter welchen Voraussetzungen die massive Sammlung von Telefondaten stattfindet, die Snowden bereits Anfang Juni enthüllt hatte.

Friedrich wurde etwas anderes gesagt

Beobachter werten die Veröffentlichung als Versuch, dem wachsenden Widerstand im Kongress wie in der Bevölkerung gegen die massive Überwachung etwas entgegenzusetzen. Denn in die USA zeichnet sich ein Stimmungswechsel ab. Erstmals, seit die entsprechende Umfrage vor zehn Jahren eingeführt wurde, sagte die Mehrheit der US-Amerikaner, dass Bundesgerichte in den Vereinigten Staaten die Überwachung nicht genug begrenzten. Zudem glauben die Bürger ihrer Regierung nicht, dass die gesammelten Daten nur zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden.

Zeitgleich mit der Veröffentlichung im Netz befasste sich der Rechtsausschuss des Senats in Washington mit den Papieren. Unter anderem wurden der stellvertretende US-Justizminister James Cole sowie der Vize-Chef der NSA, John Inglis, angehört. Zumindest die von der NSA gesammelten Telefondaten enthielten keine Namen, keinen Ort und nicht den Inhalt der Gespräche, versicherte Cole vor dem Ausschuss.

Mit der Publikation im "Guardian" wird auch die Informationspolitik der USA gegenüber anderen Ländern wie Deutschland unglaubwürdig. Innenminister Hans-Peter Friedrich sagte, die USA hätten bei seinem Besuch in Washington versichert, die NSA filtere Internetdaten lediglich anhand bestimmter Schlagwörter. Eine "personenscharfe" Aufklärung sei technisch nicht möglich. Offenbar ist Friedrich in dieser Frage belogen worden.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte sich frustriert über die Informationspolitik der US-Behörden. "Wir sind mit dem, was bisher an Informationen uns zur Verfügung gestellt worden ist, noch nicht zufrieden", sagte Westerwelle. Der Außenminister machte auch deutlich, dass er mit der baldigen Aufhebung einer seit Jahrzehnten geltenden Vereinbarung mit den USA zur Überwachung von Telekommunikation in Deutschland rechnet. Sie war 1968 mit der Einführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G-10-Gesetz) geschlossen worden.

Quelle: ntv.de, jog/rpe/AFP/dpa

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