Politik

Nur "technisches Problem"? NSA sammelte illegal US-Daten

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Die NSA räumt betont offen ihre Fehler ein.

(Foto: picture alliance / dpa)

Ausländische Daten kann die NSA ohne gesetzliche Konsequenzen abgreifen, für die Überwachung von US-Bürgern benötigt die Behörde einen individuellen Gerichtsbeschluss. Trotzdem las die NSA bei mehr als 50.000 Emails von US-Amerikanern mit – aus Versehen, wie sie sagt.

Die US-Regierung hat die illegale Überwachung der Internetkommunikation von US-Bürgern durch den Geheimdienst NSA eingeräumt. Zwischen 2008 und 2011 habe die NSA zehntausende E-Mails und andere Kommunikationsdaten von US-Bürgern widerrechtlich gesammelt, heißt es aus Regierungskreisen.

Die Überwachung endete demnach, als ein für die Kontrolle der Geheimdienste zuständiges Spezialgericht einschritt und die Praxis für verfassungswidrig erklärte. Die Regierung hob die Geheimhaltungspflicht für dieses Urteil des Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) aus dem Jahr 2011 nun auf. Ein Regierungsvertreter erklärte, die NSA habe damals nicht absichtlich die rechtlichen Grenzen überschritten. Vielmehr habe es sich um ein "technisches Problem" gehandelt.

Die National Security Agency hatte systematisch internationale Daten abgegriffen, die durch Leitungen in den USA flossen. Ziel sei die Überwachung ausländischer Kommunikation gewesen, allerdings hätten die E-Mails von US-Bürgern nicht sauber herausgefiltert werden können. Die "Washington Post" berichtete, dass dadurch jedes Jahr bis zu 56.000 "inländische Kommunikationen" bei den Geheimdiensten gelandet seien.

NSA demonstriert Offenheit

Für die Überwachung der elektronischen Kommunikation von US-Bürgern oder Menschen auf US-Staatsgebiet benötigt die NSA einen individuellen Gerichtsbeschluss. Für die Daten von Ausländern gilt dieser rechtliche Schutz in den USA aber nicht. Die NSA-Affäre sorgt vor allem in Deutschland für Aufruhr, weil der US-Geheimdienst hier massenhaft E-Mails, Chats und andere elektronische Kommunikationsdaten ausgespäht haben soll.

Die Regierung in Washington reagierte mit der Offenlegung des Gerichtsurteils aus dem Jahr 2011 auf die Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Der Computerexperte hatte den Medien Dokumente über die weltweite Überwachung des Internets durch die NSA zugespielt. Snowden befindet sich seit Mai auf der Flucht, die US-Justiz wirft ihm Spionage vor. Derzeit hält er sich in Russland auf, das ihm vorläufig für ein Jahr Asyl gewährt hat.

Aus US-Regierungskreisen hieß es, dass die US-Bevölkerung mit dem deklassifizierten Urteil einen Einblick in die Funktionsweise der NSA-Überwachungsprogramme bekommen solle. Die Dokumente würden die "starke" rechtliche Kontrolle der Programme zeigen, sagte ein Regierungsvertreter. Laut "Washington Post" änderte die NSA kurz nach dem Urteil des Spezialgerichts das Vorgehen beim Datensammeln, um die Kommunikation von US-Bürgern besser auszusortieren.

Quelle: ntv.de, dpa