60 Milliarden mehr an Steuern - das erwartet der Arbeitskreis Steuerschätzung offenbar aufgrund der guten Wirtschaftslage. Alles schon mit eingerechnet, sagt SPD-Chefin Nahles. Die CDU schlägt Steuerentlastungen und eine Finanzspritze für die Bundeswehr vor.

Trotz sich abzeichnenden Steuermehreinnahmen von bis zu 60 Milliarden Euro bis 2022 warnen SPD, CDU und CSU vor zu großen Erwartungen. "Wir rechnen nicht mit nennenswerten neuen Spielräumen", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles. In dem kürzlich von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Haushaltsentwurf seien die "zusätzlichen Steuereinnahmen, die jetzt wahrscheinlich rauskommen", in der Prognose mitgerechnet worden.

CDU-Fraktionschef Volker Kauder betonte, dass die große Koalition natürlich alle Spielräume nutzen werde, um bislang nicht priorisierte Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. "Es hat noch nie Politiker gegeben, die nicht gewusst haben, was sie mit Spielräumen anzufangen wissen", sagte Kauder. Die prioritären Aufgaben im Koalitionsvertrag werde man umsetzen, dafür stünden 46 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode zur Verfügung. Zugleich gebe es eine ganze Reihe von Maßnahmen, die man anschieben wolle, so der CDU-Politiker.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer möchte angesichts der sich andeutenden Steuermehreinnahmen die Bürger finanziell entlasten. Kramp-Karrenbauer sagte im ZDF, die "Mitte unserer Leistungsträger" habe das Gefühl, dass sie im Moment etwas zu kurz komme. Die Mehreinnahmen könnten nach Ansicht der CDU-Politikerin unter anderem auch für die Bundeswehr genutzt werden. "Da haben wir noch nachzuholen", sagte Kramp-Karrenbauer.

Dobrindt: neue Spielräume

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte, es sei richtig, dass das Ministerium die bisher zugestandenen Mittel "nicht für auskömmlich hält". Es werde versucht, in den weiteren Haushaltsberatungen hier Verbesserungen zu erzielen. Auch die FDP fordert wie Kramp-Karrenbauer eine "spürbare Entlastung" der Bürger. "Während die Einnahmen des Staates ein gigantisches Ausmaß annehmen, werden die Menschen mit steigender Steuerquote immer stärker belastet", kritisierte Fraktionsvize Christian Dürr.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, das Finanztableau im Koalitionsvertrag werde beständig weiterentwickelt. Im Laufe der vergangenen Legislaturperiode habe die damalige große Koalition doppelt so viel Geld investieren können, wie sie am Anfang vorausgesehen hatte. "Bei den Steuern haben wir die positive Aussicht, dass das Wirtschaftswachstum anhält und wir in den nächsten Jahren möglicherweise auch neue Spielräume" haben werden, so Dobrindt.

Nach einem Bericht des "Handelsblatts" zeichnet sich ab, dass Bund, Länder und Gemeinden dank der guten Konjunktur bis 2022 mit Steuermehreinnahmen von 60 Milliarden Euro rechnen können - gemessen an der letzten Schätzung vom vergangenen November. Auf den Bund entfielen davon rund 26 Milliarden Euro. Der Arbeitskreis Steuerschätzung will am Mittwoch seine Prognose für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden abgeben.

Dem Arbeitskreis gehören neben Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen auch Experten aus Wirtschaftsinstituten und Behörden an. Der Arbeitskreis schätzt jeweils im Mai und November die künftigen Steuereinnahmen. Die Prognosen sind Grundlage der Haushaltsplanung.