Politik

Übernimmt Gabriel SPD-Wahlkampf? Nahles dementiert Entmachtung

SPD-Generalsekretärin Nahles weist einen Bericht zurück, wonach Parteichef Gabriel ihr die Leitung des Bundestags-Wahlkampfes entzogen hätte. "Diese Meldung ist falsch", sagt sie. SPD-Vize Özoguz fordert derweil, die SPD solle eine Kanzlerkandidatin aufstellen.

Die SPD hat einen Bericht dementiert, wonach Parteichef Sigmar Gabriel Generalsekretärin Andrea Nahles die Leitung des Wahlkampfes für die Bundestagswahl 2013 entzogen hätte. "Diese Meldung ist falsch", sagte Nahles der "Süddeutschen Zeitung". Es sei keine Entscheidung gefallen. "Da hat wohl jemand zu lange Silvester gefeiert", sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel". Auch SPD-Sprecher Tobias Dünow sagte, der Bericht sei Quatsch.

Gabriel und Nahles singen Seit' an Seit'.

Gabriel und Nahles singen Seit' an Seit'.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die "Bild am Sonntag" hatte zuvor berichtet, Gabriel wolle den Wahlkampf selbst führen. Er habe bei einem Strategietreffen kurz vor dem SPD-Parteitag Anfang Dezember mit Nahles sowie Vertretern eines großen Meinungsforschungsinstituts und der SPD-Wahlkampfagentur über den Kurs der Partei beraten und Nahles die Wahlkampf-Führung entzogen.

Laut "Bild"-Bericht erklärte Gabriel bei der vertraulichen Sitzung, er selbst werde die Leitung des Wahlkampfes der SPD für die Bundestagswahl übernehmen. Die Ankündigung sei ohne vorherige Rücksprache mit Nahles erfolgt, hieß es. Vertraute Gabriels nannten als Grund für Nahles' Teilentmachtung dem Bericht zufolge, der SPD-Chef traue ihr den Bundestagswahlkampf "schlicht nicht zu".

Bei einem Treffen der "Troika" aus Gabriel, Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier habe der SPD-Vorsitzende zudem das Feld soziale Gerechtigkeit für sich beansprucht. Die Besetzung dieses "SPD-Gewinnerthemas" werde parteiintern als weiterer Versuch Gabriels gewertet, sich als starker Mann der SPD zu präsentieren.

Seehofer rechnet mit Gabriel

CSU-Chef Horst Seehofer sagte dem Blatt (wie bereits Anfang Dezember der "Welt am Sonntag"), er rechne damit, dass Gabriel selbst Kanzlerkandidat werden wolle und daher frühzeitig einen Lagerwahlkampf für die Bundestagswahl ausgerufen habe. "Ich verstehe, dass Sigmar Gabriel in einem Lagerwahlkampf die einzige Chance sieht, Kanzlerkandidat seiner Partei zu werden", sagte Seehofer. Zugleich machte Seehofer klar, dass die CSU weder in Bayern noch im Bund einen Lagerwahlkampf führen wolle: "Jede Partei sollte auf die eigene Kraft setzen und für sich um Zustimmung und Vertrauen der Bevölkerung werben."

Özoguz für Kanzlerkandidatin

Steinbrück, Gabriel, Steinmeier (v.l.): Für Özoguz sind das nicht die einzigen möglichen Kandidaten.

Steinbrück, Gabriel, Steinmeier (v.l.): Für Özoguz sind das nicht die einzigen möglichen Kandidaten.

(Foto: dpa)

SPD-Vize Aydan Özoguz sprach sich derweil für eine Kanzlerkandidatin aus. Sie sagte dem "Hamburger Abendblatt", die SPD habe genug weibliches Personal, das begeistern könne. Ausdrücklich hob sie die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hervor. Diese habe bei der SPD-Vorstandswahl auf dem Berliner Parteitag Anfang Dezember ein hervorragendes Ergebnis als Vize-Parteichefin erhalten. "Die Begeisterung für Frauen ist da in der SPD", so Özoguz.

Nach Ansicht von Özoguz ist noch nicht ausgemacht, dass die  nächste Kanzlerkandidatur allein zwischen Gabriel, Steinmeier und Steinbrück entschieden wird. Der Parteivorsitzende werde einen Vorschlag machen, und der Parteitag werde entscheiden. "Das ist das einzige, das feststeht."

Quelle: ntv.de, AFP

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