Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat einen neuen Abgrenzungsbeschluss gegenüber der Linkspartei abgelehnt. "Wir haben schon einen Beschluss. Das muss reichen", sagte Nahles der "Frankfurter Rundschau". Ein solcher Beschluss sei zudem "nicht notwendig", da die inhaltlichen Gegensätze zur Linkspartei "auf absehbare Zeit" unüberbrückbar seien, sagte die SPD-Politikerin dem "Tagesspiegel". Dies habe unter anderem das Nein der Linkspartei zum EU-Reformvertrag von Lissabon gezeigt.

Münteferings Aufforderung ignoriert

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hatte seine Partei aufgefordert, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund mit einem nochmaligen Beschluss definitiv auszuschließen. Müntefering wollte Spekulationen offensiv entgegentreten, denen zufolge die SPD mit der Nominierung von Gesine Schwan für die Wahl zum Bundespräsidenten eine Annäherung an die Linkspartei plant. Er gehe zwar davon aus, dass es 2009 keinerlei Zusammenarbeit mit der Partei gebe, aber "es wäre hilfreich, wenn meine Partei das auch noch einmal ausdrücklich beschließen würde", sagte Müntefering.

Die Bundespräsidentenwahl bezeichnete der SPD-Politiker aber als eine andere Sache. In der Kandidatur Schwans sehe er eine Chance für die Demokratie. Die Zeit bis zur Bundesversammlung könne von Schwan und Amtsinhaber Horst Köhler genutzt werden, "den politischen Diskurs zum Gesellschaftsentwurf für die kommende Zeit einzufordern, anzustoßen, zu inspirieren", schrieb Müntefering in der "Süddeutschen Zeitung".

FDP kritisiert Nibelungentreue der Union

Im Streit um die Nominierung Schwans hatte die FDP der Union Unaufrichtigkeit vorgeworfen. "Sie schimpft darüber, das wäre Wortbruch. Aber gleichzeitig erzählen alle Granden der CDU und CSU: 'aber die Große Koalition wollen wir fortsetzen'", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle bei n-tv. Die Union klebe "wie Pattex" an der Koalition mit der SPD.

Brüderle bezeichnete die Entscheidung der SPD für eine eigene Kandidatin als legitim. Da sie aber nur mit den Stimmen der Linken eine Chance habe, sei ein Rot-Rot-Grünes Bündnis auf Bundesebene immer wahrscheinlicher. "Damit muss die SPD mit dieser Entscheidung leben, dass die Wähler das somit ganz klar vor Augen haben", so der FDP-Vize weiter.

"Probelauf für die Bundestagswahl"

SPD-Chef Beck wies diese Interpretation weit von sich und schloss ein Regierungsbündnis mit den Linken im Bund aus. "Das geschieht jetzt nicht, und ein Sozialdemokrat wird sich auch nicht nach der Bundestagswahl 2009 von dieser Gruppierung zum Bundeskanzler wählen lassen", sagte er. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse warf der Union vor, eine "Rote-Socken-Kampagne" zu betreiben. Die Kandidatur Schwans sei "Ausdruck demokratischer Normalität", sagte der SPD-Politiker.

Demgegenüber sprach CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach bei n-tv mit Blick auf SPD und Linke von einem "Probelauf für die Bundestagswahl und die Zeit danach". Ähnlich äußerte sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Er sehe in der Nominierung Schwans eine Absage der SPD an die Große Koalition. "Sie hat sich gestern entschieden, ihr Glück bei einer linken Mehrheit zu suchen, also den Versuch zu machen, Rot-Rot-Grün als Machtoption für 2009 umzusetzen", sagte er.

Köhler beliebter als Schwan

Nach einer Umfrage der ARD ist Bundespräsident Horst Köhler in der Bevölkerung deutlich beliebter als seine SPD-Gegenkandidatin. Bei einer Direktwahl würden demnach 75 Prozent der Bundesbürger für Köhler stimmen und nur 17 Prozent für Schwan. Selbst unter den Anhängern der SPD hat Köhler einen deutlichen Vorsprung. Dort lag er mit 67 zu 30 Prozent vorn. Zugleich hießen mehr als die Hälfte der Bundesbürger (52 Prozent) gut, dass die Sozialdemokraten eine eigene Kandidatin aufstellen.