Regierungs- und Oppositions-Politiker nervt die Debatte um den Ehrensold für den abgetretenen Bundespräsidenten Wulff. SPD-Generalsekretärin Nahles etwa findet es "kleinlich", Wulff die Bezüge streichen zu wollen. Vielmehr ärgert sie sich über die Bezeichnung des Soldes.

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Politik 18.02.12

Bezüge für Ex-Präsidenten Bekommt Wulff den Ehrensold?

Führende Vertreter von Regierungs- und Oppositionsparteien haben sich dafür ausgesprochen, die Debatte um den Anspruch des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff auf einen Ehrensold zu beenden. Den Ehrensold "soll er von mir aus bekommen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im ZDF. Die Debatte über die Bezüge empfinde sie als "kleinlich", fügte Nahles hinzu. Allerdings räumte sie angesichts der Vorwürfe gegen Wulff ein gewisses Unbehagen ein: "Ich ärgere mich, dass es Ehrensold heißt. Es ist kein besonders ehrenhafter Abgang gewesen, aber so heißt es nun mal", sagte sie bei n-tv.

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach sich dafür aus, dem zurückgetretenen Staatsoberhaupt die Bezüge zu gewähren. "Ich halte es für selbstverständlich", sagte er im ZDF. Von einer weiteren öffentlichen Diskussion über das Thema riet er ab. Gröhe wertete Wulffs Rücktritt als politische Entscheidung, deswegen stehe ihm der Ehrensold zu.

Nach geltender Rechtslage erhält ein Bundespräsident nach seinem Ausscheiden aus dem Amt bis an sein Lebensende einen Ehrensold in Höhe von 199.000 Euro pro Jahr, sofern er aus politischen oder gesundheitlichen Gründen zurücktritt. Dazu übernimmt der Staat die Sach- und Personalkosten für ein Büro mit Sekretariat, persönlichem Referenten und einem Fahrer. Unter anderem hatte Alt-Bundespräsident Walter Scheel den zurückgetretenen Wulff aufgefordert, auf den Ehrensold zu verzichten.