Die Europäische Union fordert Israelis und Palästinenser auf, Verhandlungen über den Status von Jerusalem als "der künftigen Hauptstadt von zwei Staaten" aufzunehmen. Damit streicht die EU Passagen aus dem Papier, die vorab von Israel scharf kritisiert wurden.

In einer in Brüssel beschlossenen Erklärung der EU-Außenminister zum Nahostkonflikt heißt es, die EU erkenne die israelische Besetzung Ostjerusalems nicht an. Die EU werde auch keine Veränderung der Grenzen von 1967 einschließlich der Grenzen Jerusalems anerkennen. 1967 hatte Israel auch das Westjordanland und den Gazastreifen besetzt.

In dem Text der Außenminister ist von Jerusalem "als künftiger Hauptstadt zweier Staaten" die Rede. Damit sind frühere Formulierungsvorschläge, wonach Ost-Jerusalem die Hauptstadt Palästinas oder wonach Jerusalem "die künftige gemeinsame Hauptstadt" sei, vom Tisch. Israel hatte vor dem Treffen kritisiert, mit diesen Formulierungen werde der Ausgang von Friedensverhandlungen mit den Palästinensern vorweggenommen.

Die Außenamtschefs erklärten auch, sie seien "ernsthaft besorgt über den Mangel an Fortschritt im Nahost-Friedensprozess".

"Sehr sensibel vorgehen"

Der litauische Außenminister Vygaudas Usackas sagte zur Frage, ob Ost-Jerusalem von der EU ausdrücklich als palästinensische Stadt bezeichnet werden sollte: "Angesichts der Reaktion der israelischen Regierung wäre es meiner Ansicht nach vernünftig, das derzeit nicht zu tun, sondern stattdessen die Bemühungen zu verstärken, die beiden Seiten so rasch wie möglich zu einer Verhandlungslösung zu bringen." Es sei "wichtig, in dieser sehr wichtigen Frage und eingedenk aller Sorgen und der Geschichte der Konfliktparteien sehr sensibel vorzugehen".

Im Entwurf der EU-Nahosterklärung heißt es, die Regierungen seien "zutiefst besorgt" über die Lage in Ost-Jerusalem. "Der Ministerrat erinnert daran, dass er niemals die Besetzung von Ost-Jerusalem anerkannt hat." Wenn ein wirklicher Frieden gefunden werden solle, müsse eine Lösung "hinsichtlich des Status von Jerusalem als künftiger Hauptstadt zweier Staaten" gefunden werden.

"Wir wollen zwei Staaten"

"Ich verstehe eigentlich ganz schlecht, dass Israel nicht akzeptiert, dass Palästina aus dem Westjordanland besteht, aus Gaza und aus Ost-Jerusalem", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn in Brüssel. Er fügte hinzu: "Es wäre gut, wenn wir Europäer und auch die Amerikaner eine klare Sprachen sprechen könnten. Eine Sprache, die sich deckt mit dem, was wir in der UNO und was wir hier in Resolutionen immer sagen."

Der finnische Außenminister Alexander Stubb sagte: "Ich bleibe bei dem, was wir früher immer gesagt haben. In anderen Worten: Wir wollen zwei Staaten und die Hauptstadt dieser beiden Staaten ist Jerusalem. Diese Botschaft ist ziemlich klar. Die EU muss zu ihren Verpflichtungen und Prinzipien stehen."