Kasachen geben klares Votum ab Nasarbajews Partei siegt deutlich
16.01.2012, 08:24 UhrDie Wahl in Kasachstan bringt das von Präsident Nasarbajew erwünschte Ergebnis. Seine Partei Nur Otan siegt mit großem Abstand. Zwei weitere Parteien schaffen es ins Parlament, beide sind bislang durch Staatstreue aufgefallen. Die Opposition zweifelt die Rechtmäßigkeit des Urnengangs an.

Nursultan Nasarbajew versucht mit der Wahl, dem autoritären Kasachstan einen demokratischen Anstrich zu verpassen.
(Foto: dpa)
Bei der Parlamentswahl in der ölreichen Republik Kasachstan in Zentralasien hat die Partei des autoritären Präsidenten Nursultan Nasarbajew 80,74 Prozent der Stimmen zugesprochen bekommen. Neben der Regierungspartei Nur Otan schafften erstmals zwei andere Parteien den Einzug ins Parlament. Das teilte die Wahlleitung nach Angaben der Agentur Tengrinews in der kasachischen Hauptstadt Astana mit.
Demnach erhalten zudem die im Grunde staatstreue Wirtschaftspartei Ak Schol (Heller Weg) sowie die Kommunistische Volkspartei Kasachstans Mandate im Abgeordnetenhaus. Beide Kräfte kamen jeweils über die Sieben-Prozent-Hürde.
Die regierende Partei Nur Otan (Strahlendes Vaterland) hatte bisher ein Ein-Parteien-Parlament gebildet. Die nach einer Änderung des Wahlgesetzes vorgezogene Abstimmung soll nach Angaben der Staatsführung ein Schritt in Richtung Demokratie sein. Die Wahlbeteiligung bei dem Urnengang am Sonntag war mit mehr als 70 Prozent angesetzt worden.
Die Opposition erhebt nach der Wahl Betrugsvorwürfe. Die Führung des Landes habe sich bei dem Urnengang am Sonntag "schmutziger Methoden" bedient, teilte die oppositionelle Partei OSDP mit. Den Angaben zufolge gaben in der Hauptstadt Astana und in Almaty, der größten Stadt des Landes, Wähler mehrfach ihre Stimme ab. "Wir haben all das auf Fotos und in Videos festgehalten", sagte OSDP-Generalsekretär Amirschan Kosanow der Nachrichtenagentur Interfax-Kasachstan. Seine Partei drohte mit Protesten gegen die Wahl.
Auch internationale Beobachter kritisierten die Wahl als undemokratisch. Die vorgezogene Abstimmung habe die internationalen Standards, zu denen sich die Ex-Sowjetrepublik verpflichtet habe, klar verfehlt. Das teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit. Die Beobachter widersprachen damit Nasarbajew, der die Abstimmung als demokratisch bezeichnet hatte.
Quelle: ntv.de, dpa/AFP