Politik

Russland, IS und Schmarotzer Nato-Gipfel der Gegensätze

9eafbd8f2f65639bd68a168db70a224f.jpg

Vor dem Nationalstadion in Warschau, wo der Gipfel stattfindet, präsentiert der Gastgeber Militärgerät aus polnischer Produktion.

(Foto: AP)

Drei Gegensätze beschäftigen den Nato-Gipfel in Warschau. Für zwei davon wurden Kompromisse gefunden. Das Problem der "free riders", die man auf Deutsch Schmarotzer nennen könnte, schwelt jedoch weiter.

Der Nato-Gipfel heute und morgen in Warschau ist ein Gipfel der Gegensätze. Zahlreiche unterschiedliche Interessen sollen unter einen Hut gebracht werden: Interessen der Anhänger eines Dialogs mit Russland und Interessen der Befürworter einer harten Haltung, Interessen der osteuropäischen und der westlichen und südlichen Nato-Staaten sowie Interessen der Amerikaner und der Europäer.

Erster Streitpunkt: Umgang mit Russland

Zunächst geht es heute um Russland. Das Bündnis will den osteuropäischen Mitgliedern signalisieren, dass ihre Befürchtungen ernst genommen werden. Es will Russland demonstrieren, dass dessen Vorgehen in der Ukraine nicht hingenommen wird, und es will sich gleichzeitig dialogbereit zeigen. "Der Kalte Krieg ist Geschichte, und er sollte Geschichte bleiben", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Warschau.

Die russische Regierung machte deutlich, dass sie an dieses Signal nicht so recht glaubt. "Es ist absurd, über eine Bedrohung aus Russland zu sprechen, wenn im Nahen Osten täglich Hunderte Menschen sterben", teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow mit. Aber natürlich arbeitet auch die russische Diplomatie mit Gegensätzen: Peskow begrüßte Stoltenbergs Erklärung, die Nato sei nicht auf Konfrontation aus. Moskau sei zum Dialog bereit.

Den Gegensatz zwischen Dialog und Konfrontation beschäftigt auch die Berliner Koalition. Dabei kam ein Konzept heraus, das Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag mit dem Schlagwort "Abschreckung und Dialog" skizzierte. Aus ihrer Sicht ist das kein Widerspruch: "Das sind keine Gegensätze, nein, das gehört untrennbar zusammen."

Die Große Koalition jedoch hat Schwierigkeiten, diese Darstellung gemeinsam zu verkaufen. Ausgerechnet an dem Tag, an dem der Nato-Gipfel beginnt, stellte SPD-Chef Sigmar Gabriel das Konzept infrage, das dort beschlossen werden soll. "Wir müssen uns fragen, ob die Welt wirklich besser wird, wenn beide Seiten Militärmanöver an der Grenze abhalten, aufrüsten und einander drohen", sagte der Vizekanzler der "Passauer Neuen Presse". Erst vor kurzem hatte der sozialdemokratische Außenminister Frank-Walter Steinmeier davor gewarnt, die Spannungen in Osteuropa "durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul" anzuheizen. Für die CDU kommentierte Finanzminister Wolfgang Schäuble, diese Äußerung sei "nicht nur ein rhetorischer Fehlgriff" gewesen.

Richtig ist allerdings auch, dass der Gegensatz zwischen Union und SPD kleiner ist als es auf den ersten Blick scheint. Auch Merkel setzt auf Dialog mit Russland, und auch Steinmeier hält die "Rückversicherungsmaßnahmen" der Nato in Osteuropa für richtig, die 2014 auf dem Nato-Gipfel in Wales beschlossen wurden. "Das eine geht nicht ohne das andere, das eine macht ohne das andere auch keinen Sinn", sagte Steinmeier der Funke-Mediengruppe, zu der zwölf deutsche Lokalzeitungen gehören. Merkel würde sagen: "Das sind keine Gegensätze, nein, das gehört untrennbar zusammen."

Folgendes will die Nato in Warschau beschließen:

  • Die Präsenz der Nato in Osteuropa soll gestärkt werden. Je ein multinationales Bataillon wird nach Polen und in die drei baltischen Staaten entsandt. "Dies macht deutlich, dass Truppen aus Mitgliedsländern quer durch die Allianz einem Angriff auf einen Verbündeten entgegentreten werden", sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg.
  • Deutschland wird den Verband in Litauen führen und auch den Großteil der Soldaten dieses Bataillons stellen. Insgesamt geht es um rund 4000 Soldaten in Polen, Litauen, Estland und Lettland. Im Nato-Slang heißt der Plan "Enhanced Forward Presence", zu Deutsch "Verstärkte Vorne-Präsenz".
  • Die Nato-Russland-Grundakte von 1997 bleibt gültig, jedenfalls sieht die Nato das so. Darin hatte die Allianz zugesichert, auf eine dauerhafte Stationierung von Truppen in Osteuropa zu verzichten. Die 4000 Soldaten sollen daher immer wieder ausgetauscht werden.

Zweiter Streitpunkt: Einsatz gegen Terrorismus

Ebenfalls überbrückt wurde ein Gegensatz zwischen den östlichen Nato-Mitgliedern auf der einen und den west- und südeuropäischen Mitgliedern auf der anderen Seite. Die einen sehen sich von Russland bedroht, während Staaten wie Belgien, Frankreich und die Türkei einen verstärkten Fokus auf die Bedrohung des islamistischen Terrorismus fordern.

Am Samstag will die Allianz daher beschließen, dass ihre Awacs die internationale Anti-IS-Koalition mit Informationen beliefern, kündigte Stoltenberg an. In gewisser Weise ist das ein Ausgleich für Frankreich, das eine harte Haltung Russland gegenüber eher skeptisch sieht. An Luftangriffen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat will sich die Nato nicht beteiligen.

In der Bundesregierung ist auch der Nato-Einsatz gegen den IS umstritten. Aus Sicht des Auswärtigen Amts könnte er die Friedensbemühungen im Syrien-Konflikt erschweren. Trotzdem wird sich auch Deutschland aller Voraussicht nach an dem Einsatz beteiligen.

Dritter Streitpunkt: Die Zukunft der Nato

Der dritte Gegensatz schließlich gärt seit Jahren, wird den Nato-Gipfel aber allenfalls unterschwellig beschäftigen. Dabei geht es um die Aufgabenverteilung. US-Präsident Barack Obama fordert die Verbündeten regelmäßig zu mehr Engagement auf. Die USA kritisieren, dass Lasten und Kosten innerhalb der Nato gerechter verteilt werden.

Denn was der designierte republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump im Vorwahlkampf gesagt hat, ist nur die Zuspitzung einer Haltung, die von den USA längst vertreten wird. "Die Nato kostet uns ein Vermögen", kritisierte Trump im März. "Warum kümmert sich nicht Deutschland innerhalb der Nato um die Ukraine?"

Auch die US-Regierung ärgert sich über die "free riders", über jene Nato-Mitglieder, die mitfahren, aber nicht (oder nur wenig) bezahlen wollen – man könnte sie zu Deutsch Schmarotzer nennen. In Wales war beschlossen worden, dass die Nato-Staaten ihre Verteidigungshaushalte bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Merkel hat dieses Ziel am Donnerstag im Bundestag bekräftigt. Aber weil das BIP steigt, ist der Anteil des Militäretats in ihrer Kanzlerschaft gesunken: von 1,4 auf 1,2 Prozent. Egal, wer im kommenden Jahr ins Weiße Haus einzieht: Er oder sie wird den Europäern mehr Lasten übertragen.

Quelle: n-tv.de