In der Ukraine geht die Opposition massiv gegen die Wahlkommission vor und zweifelt die Wahlergebnisse in 13 Bezirken an. Die Wahlkommission lässt dies nicht gelten, erklärt aber die Ergebnisse in fünf Wahlkreisen für ungültig und ordnet dort Neuwahlen an. Derweil wächst international die Sorge über die Lage in dem Land.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich "sehr besorgt" über die Lage nach der Parlamentswahl in der Ukraine geäußert. Er teile die Besorgnis der internationalen Wahlbeobachtermission, die Rückschritte im Vergleich zu vorangegangenen Wahlen registriert hatte, sagte Rasmussen in Brüssel. In Kiew protestierten mindestens 2000 Regierungsgegner gegen die ihrer Meinung nach gefälschten Wahlergebnisse.

Unterdessen hat die  Zentrale Wahlkommission in der Ukraine die Ergebnisse in fünf Wahlkreisen für ungültig erklärt und dort Neuwahlen angeordnet. Bei der Abstimmung seien wichtige Regeln nicht beachtet worden, teilte die Kommission in Kiew mit. Die Opposition hatte zuvor die Ergebnisse in 13 Wahlkreisen angezweifelt.

Rasmussen bezeichnete die Ukraine als "wichtigen Partner der Nato". Eine "unabhängige, souveräne und stabile" Ukraine sei "essenziell für die euro-atlantische Sicherheit". "Die Allianz ist bereit, ihr bei ihren Reformen zu helfen." Die Europäische Union hatte sich am Samstag besorgt über die Wahl vom 28. Oktober gezeigt. Auch am Montag lag noch kein offizielles Wahlergebnis vor.

Nach den Teilergebnissen ging die Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch mit 30 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft aus der Wahl hervor. Die oppositionelle Vaterlandspartei von Julia Timoschenko erhielt 25 Prozent. Auf den Plätzen drei und vier landeten die Partei Udar (Schlag) des Profiboxers Vitali Klitschko mit 14 Prozent und die Kommunisten mit 13 Prozent, gefolgt von der Freiheitspartei mit 10 Prozent.

Proteste in Kiew

Mindestens 2000 Menschen folgten am Montag einem gemeinsamen Aufruf von Vaterlandspartei, Udar und Freiheitspartei, gegen die Wahlergebnisse zu protestieren. Sie versammelten sich vor dem Gebäude der Zentralen Wahlkommission und schwenkten ukrainische Flaggen.

In einer Rede sagte der Chef der Vaterlandspartei, Arseni Jazenjuk: "In den vergangenen acht Tagen hat die Regierungspartei die Stimmen der Ukrainer gestohlen und die Wahlergebnisse zugunsten ihrer Kandidaten geändert." Dafür trage Janukowitsch die "persönliche Verantwortung". Swoboda-Chef Oleg Tjagnibok rief: "Die Regierung spuckt auf die Wahl der Ukrainer". In einer Erklärung der Vaterlandspartei hieß es, sie werde das aus der Wahl vom 28. Oktober hervorgegangene Parlament nicht anerkennen, sollten die Machtinstanzen "die Fälschungen nicht umgehend beenden".

Die Miliz in Kiew forderte am Abend die Anhänger der Opposition auf, ihre nicht genehmigten Proteste vor der Wahlkommission sofort zu beenden. Vor dem Gebäude ging eine Sondereinheit in Stellung.