Politik

Bürgermeisterwahl in Moskau Nawalny muss wohl mit Niederlage rechnen

Nawalny erlangte 2011/2012 mit den Protesten gegen Putin landesweit Bekanntheit.

Nawalny erlangte 2011/2012 mit den Protesten gegen Putin landesweit Bekanntheit.

(Foto: dpa)

Damit der Kreml-Kritiker Nawalny bei der Bürgermeisterwahl in Moskau antreten kann, wird seine Haftstrafe bis zu seinem Berufungsverfahren ausgesetzt. Nun erreicht er wohl viel besseres Ergebnis als erwartet. Doch den von Putin gestützen Amtsinhaber kann er voraussichtlich nicht verdrängen.

Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin hat sich laut Nachwahlbefragungen bei der Wahl in Moskau gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny durchgesetzt. Er erhielt laut dem Kreml-nahen Meinungsforschungsinstitut FOM 52,5 Prozent und wäre damit im ersten Wahlgang in seinem Amt bestätigt. Nawalny, ein erklärter Gegner von Präsident Wladimir Putin, kam den Angaben zufolge auf 29,1 Prozent.

Damit schaffte der 37-Jährige bei seiner ersten Teilnahme an einer Wahl überhaupt eine Sensation. Nawalnys Ergebnis war zweimal so hoch, wie nach Umfragen vor der Abstimmung erwartet worden war. Für Sobjanin waren bei Umfragen rund 60 Prozent vorhergesagt worden. Insgesamt waren sechs Kandidaten angetreten.

Das Instituts Wziom prognostizierte dem prominenten Anti-Korruptionskämpfer Nawalny gar 32 Prozent. Für eine Stichwahl würde das aber dennoch nicht reichen, denn der von Putin gestützte Amtsinhaber Sobjanin käme demnach auf 53 Prozent. Kommentatoren nannten die Wahl eine Krönung für Nawalny als Galionsfigur einer heillos zerstrittenen Opposition.

Nawalny fordert Stichwahl

Dieser räumte zwar ein, dass der vom Kreml intensiv unterstützte Sobjanin die meisten Stimmen erhalten habe. Er forderte aber eine Stichwahl. "Wenn die kremlnahen Institute Sobjanin 52 Prozent geben, dann versteht Ihr schon, dass das 46 Prozent bedeutet", twitterte der Blogger und Anwalt.

Nawalny war mit den Protesten 2011/2012 gegen Putin zu landesweiter Bekanntheit gelangt. Im Juli war er dann in einem umstrittenen Prozess wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Überraschend wurde die Haftstrafe bis zu einem Berufungsverfahren ausgesetzt, um dem 37-Jährigen die Teilnahme am Wahlkampf zu ermöglichen.

Sobjanin steht seit 2010 an der Spitze der Hauptstadtverwaltung. Der 55-jährige Technokrat wurde damals vom Kreml eingesetzt. Der 55-Jährige hatte zur Stärkung seiner Legitimation die Wahl selbst angesetzt.

Die jetzige Abstimmung gilt als wichtiger Stimmungstest für das Machtlager von Kremlchef Putin. Die Wahlbeteiligung war allerdings schwach. Sie lag nach Angaben der Wahlkommission um 18.00 Uhr Ortszeit, zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale, bei lediglich 26,5 Prozent. Amtliche Ergebnisse wurden noch am Abend erwartet.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa/rts

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