Politik

"Hunderte Beweise für Betrug" Nawalny will Moskau-Wahl anfechten

Nawalnys Anti-Korruptionskampf hat bereits einige Funktionäre das Amt gekostet.

Nawalnys Anti-Korruptionskampf hat bereits einige Funktionäre das Amt gekostet.

(Foto: dpa)

Bei der Bürgermeisterwahl in Moskau erzielt Putin-Kritiker Nawalny ein überraschend starkes Ergebnis. Unterlegen ist er dennoch. Nawalny spricht von Betrug. Jetzt fordert er eine komplette Annullierung der Wahl. Bei Bezirksberichten reicht er Beschwerdeklagen ein - so viele, dass er dafür einen Lkw braucht.

Der bei der Bürgermeisterwahl in Moskau unterlegene Kreml-Kritiker Alexej Nawalny will das Ergebnis vor Gericht anfechten. Seine Mitarbeiter hätten hunderte Beweise für Wahlbetrug gesammelt, schreibt Nawalny in seinem Internetblog. Die Hauptklageschrift solle am Donnerstag am Moskauer Zentralgericht eingereicht werden und ziele auf die komplette Annullierung der Wahl. Zudem würden 951 getrennte Beschwerdeklagen bei Bezirksgerichten eingereicht, um die Ergebnisse einzelner Wahllokale für ungültig erklären zu lassen. "Es sind zusammen 50.000 Seiten, wir fahren es in einem Lastwagen herum."

Bei der Bürgermeisterwahl in Moskau hatte Nawalny am Sonntag ein überraschend starkes Ergebnis erzielt. Bürgermeister bleibt zwar der enge Verbündete von Präsident Wladimir Putin, Sergej Sobjanin, auf den nach den offiziellen Zahlen der Wahlkommission 51,3 Prozent entfielen. Nawalny kam auf 27,3 Prozent. Er sprach noch am Wahlabend von Wahlbetrug und forderte eine zweite Wahlrunde. Diese wäre erforderlich gewesen, wenn kein Kandidat die 50-Prozent-Marke übersprungen hätte.

Mit seinem guten Abschneiden gab Nawalny der Protestbewegung gegen Putin neuen Aufwind. Am Montagabend waren in Moskau mindestens 10.000 Nawalny-Anhänger auf die Straße gezogen und forderte eine Stichwahl. Ungeachtet dessen soll Sobjanin am Donnerstag mit einer Zeremonie in seine zweite Amtszeit eingeführt werden. Es wird erwartet, dass an den Feierlichkeiten auch Putin teilnimmt.

Quelle: ntv.de, rts

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