Klage gegen Moskau-Wahl Nawalnys Eilantrag wird abgewiesen
12.09.2013, 17:11 Uhr
Nawalny holte bei der Bürgermeisterwahl in Moskau ein überraschend gutes Ergebnis. Für den Sieg reichte es aber nicht.
(Foto: picture alliance / dpa)
20 Kartons voller Unterlagen sollten die Klage von Kremlkritiker Nawalny stützen. Er will verhindern, dass der von Putin gestützte Moskauer Bürgermeister Sobjanin eine weitere Amtszeit antreten kann. Er ist sich sicher, dass die Wahl manipuliert war. Doch sein Ziel erreicht er nicht.
Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist mit einem Eilantrag gegen die Amtseinführung des kremltreuen Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin gescheitert. Ein Gericht wies das Gesuch des Regierungsgegners ab, mit Sobjanins Vereidigung bis zur Klärung von fast 1000 Wahlfälschungsvorwürfen zu warten, wie ein Justizsprecher der Agentur Interfax sagte. Sobjanin, ein Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin, sollte am Abend für eine weitere Amtszeit ernannt werden.
Nawalny beklagt Manipulationen zugunsten von Sobjanin bei der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag. Außer dem Eilantrag reichte der Oppositionsführer bei 36 Gerichten der Hauptstadt insgesamt 951 Beschwerden gegen die Abstimmung ein. Dazu fuhr Nawalny mit einem Lastwagen vor und lud 20 Kartons mit mehr als 80.000 Seiten ab.
"Wir haben unwiderlegbare Beweise und wollen mit den Klagen die Stimmen der Moskauer schützen", sagte der 37 Jahre alte Anwalt und Blogger. Nawalny hatte bei der Wahl mit 27,24 Prozent der Stimmen ein überraschend gutes Ergebnis erzielt. Sein Widersacher Sobjanin kam auf 51,37 Prozent.
Putin hatte die Kritik der Opposition an den Kommunalwahlen zurückgewiesen. Die Abstimmung sei "so transparent wie keine Wahl zuvor in Russland" verlaufen, hatte der Präsident behauptet.
Quelle: ntv.de, dpa