Tschechiens Regierungschef Necas ist über eine spektakuläre Bestechung- und Bespitzelungsaffäre gestürzt. Im Mittelpunkt steht seine Vertraute und Kabinettschefin Nagyova. Präsident Zeman will nun mit den Parteien über einen Weg aus der Staatskrise verhandeln. Die Opposition will Neuwahlen.

Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas hat seinen Rücktritt eingereicht, bleibt aber mit seiner Mannschaft als Übergangskabinett im Amt. Präsident Milos Zeman will ab Freitag Gespräche mit allen Parteien führen, die im Parlament Sitz und Stimme haben, wie er erklärte. Zeman begründete seine Entscheidung damit, dass sich die Übergangsregierung um die Beseitigung der Flutschäden kümmern soll. Die Sozialdemokraten als größte Oppositionsparteien fordern hingegen Neuwahlen.

Necas musste den Hut nehmen, weil seine Büroleiterin Jana Nagyova in einen Korruptionsskandal verstrickt ist. Außerdem ließ sie Necas Ehefrau vom Militärgeheimdienst bespitzeln. Nagyova ist die neue Lebensgefährtin des zurückgetretenen Premiers und sitzt in Untersuchungshaft.

Bereits am Wochenende hatte der vor drei Jahren als Saubermann angetretene Necas erklärt, auch den Vorsitz der konservativen Regierungspartei ODS niederzulegen. Seiner rechten Hand wird vorgeworfen, drei ehemaligen Abgeordneten lukrative Posten in Staatsfirmen angeboten zu haben, wenn diese ihr Mandat niederlegen. Auf diesem Wege soll sie damals den Weg für Necas Koalitionsregierung freigeräumt haben.

Wenn die Übergangsregierung das vorgesehene Vertrauensvotum im Parlament übersteht, könnte Necas bis Mitte 2014 im Amt bleiben. Alternativ könnte sich das Parlament auch selbst auflösen und den Weg für Neuwahlen binnen 60 Tagen freimachen.

Sozialdemokraten wollen an die Macht

Innerhalb der bisherigen Koalitionsparteien hat die Diskussion über einen möglichen Nachfolger im Amt des Ministerpr äsidenten begonnen. "Ich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen", sagte Industrieminister Martin Kuba. Die linke Opposition lehnt eine Regierungsumbildung indes ab und fordert Neuwahlen. Der in Tschechien beispiellose Skandal war am Donnerstag öffentlich geworden.

"Es gibt keinen Grund, die erfolglosen konservativen Parteien erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen", sagte ihr Vorsitzender Bohuslav Sobotka.

Nach Ansicht von Beobachtern stärkt die aktuelle Krise die Machtposition Zemans, den das Volk im Januar als ersten Präsidenten direkt gewählt hatte. "In seiner Wahlkampagne setzte der Präsident auf den Slogan "Stoppt diese Regierung"", betonte der Politologe Lubomir Kopecek im Sender CT24.

In München sprach der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, dem scheidenden Regierungschef seinen Dank aus. Necas habe mit viel Mut und Einfühlungsvermögen Brücken zu den Sudetendeutschen gebaut, erklärte der CSU-Politiker. Das sei eine historische Leistung im Verhältnis zu der nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebenen deutschen Minderheit.