Die tschechische Regierung löst sich nach einem Korruptionsskandal auf. Das teilt Ministerpräsident Necas mit. Noch in dieser Woche soll die Drei-Parteien-Koalition enden. Falls keine neue Regierung zustande kommt, sind schnelle Neuwahlen eine Alternative. Doch das will Necas verhindern und sucht nach einem Ausweg.

Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas kämpft um seine Regierung. Die bisherige Dreiparteienkoalition in Prag ist geplatzt und endet zum kommenden Freitag - jetzt wirbt Necas um die fehlenden Stimmen.

Der Regierungschef von der liberal-konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und Außenminister Karel Schwarzenberg von der konservativen TOP09 kündigten das Bündnis mit der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) auf. Auslöser des Koalitionsbruchs in Prag war, dass Necas nicht mehr mit der VV-Partei zusammenarbeiten wollte. Deren Gründer Vít Bárta war Mitte April wegen eines Korruptionsdelikts verurteilt worden. Der Ex-Verkehrsminister hatte nach Überzeugung des Gerichts einen Abgeordneten seiner eigenen Fraktion bestochen, um sich dessen Loyalität zu sichern.

Necas will mit VV-Mitgliedern verhandeln

Necas will nun mit ehemaligen VV-Mitgliedern um Vize-Regierungschefin Karolína Peake verhandeln, die sich von Bárta distanziert haben und eine neue Plattform gründen wollen. Mit der Splitterfraktion könnte der Bürgerdemokrat Necas ein neues Mitte-Rechts-Bündnis schmieden. "Wichtig ist, dass sich eine Gruppe von Abgeordneten findet, denen das Regierungsprogramm eine Herzensangelegenheit ist", sagte ODS-Vize Pavel Drobil.

An den für die nächsten zwei Jahre geplanten Sparmaßnahmen will Necas festhalten. Dazu zählen Kürzungen im Öffentlichen Dienst, eine Mehrwertsteuererhöhung und Rentenkürzungen. Aus Regierungskreisen hieß es, dass Necas noch in dieser Woche im Parlament die Vertrauensfrage stellen könnte, um die Unterstützung für sein Sparprogramm zu testen.

Peake peilt knappe Mehrheit an

Peake teilte mit, dass sie neun Abgeordnete auf ihrer Seite habe. Das würde gemeinsam mit allen Stimmen von TOP09 und ODS für eine knappe Mehrheit von 102 der 200 Sitze im Parlament reichen. Zwar sind zur Bildung einer regulären Fraktion im tschechischen Parlament zehn Abgeordnete nötig. Doch der Fraktionsvorsitzende von TOP09, Petr Gazdík sagte tschechischen Medien: "Uns reicht eine zuverlässige Mehrheit, wir stellen keine weiteren Bedingungen."

Falls keine neue Regierung zustande komme, seien schnelle Neuwahlen der einzige Ausweg, hatte Necas mehrfach angekündigt. Das bürgerliche Lager müsste sich laut einer aktuellen Umfrage auf eine heftige Niederlage einstellen. Bei Neuwahlen wären die Kommunisten mit 20 Prozent der Stimmen nach den Sozialdemokraten sogar die zweitstärkste Kraft. Am Samstag waren in Prag mehr als 80.000 Menschen einem Aufruf von Sozialdemokraten und Gewerkschaften gefolgt und hatten Neuwahlen sowie ein Ende der Sparpolitik gefordert.