Politik

Comeback greifbar nahe Netanjahu fordert Neuwahl

Die israelische Opposition hat vorgezogene Wahlen zur Lösung der Regierungskrise gefordert. "Dieses Kabinett ist am Ende und es ist völlig egal, wer die regierende Kadima führt", sagte der rechts-konservative Oppositionschef Benjamin Netanjahu. "Die nationale Verantwortung verlangt es, dass wir uns an das Volk wenden und neu wählen."

Ministerpräsident Ehud Olmert hatte am Mittwoch seinen Rücktritt als Chef der Partei Kadima für den 17. September angekündigt. Nach der Wahl eines neuen Parteichefs will er auch als Ministerpräsident zurücktreten. Als Grund für seine Entscheidung nannte Olmert die "unaufhörlichen Angriffe auf meine Person".

Olmert steht unter anderem im Verdacht, innerhalb von 15 Jahren rund 150.000 Dollar vom US-Spendensammler Morris Mosche Talansky angenommen zu haben. Gegen den Regierungschef, der seit 2006 im Amt ist, wird auch wegen Spesenbetrugs ermittelt.

Likud führt in Umfragen

Umfragen zufolge würde Netanjahus Likud-Block derzeit eine Wahl deutlich gewinnen. Auch Vize-Regierungschef Haim Ramon bezeichnete es als sehr wahrscheinlich, dass es zu vorgezogenen Wahlen kommt. Der Nachfolger Olmerts werde sich schwer tun, eine Koalition zu finden, sagte er. Ein neuer Kadima-Chef rückt nicht automatisch ins Amt des Ministerpräsidenten auf. Die Regierung muss aufgelöst und eine neue gebildet werden.

Die Arbeitspartei als wichtigster bisheriger Partner der Kadima zeigte sich dagegen optimistisch, Wahlen vermeiden zu können. Er glaube, dass Kadima auch so ein neues Bündnis schmieden könne, sagte Parteichef und Verteidigungsminister Ehud Barak.

Mofas will Regierung der nationalen Einheit

Einer der Kandidaten für die Nachfolge Olmerts schlug als Ausweg eine Regierung der nationalen Einheit vor. Er würde eine Koalition mit Netanjahu versuchen, sagte Schaul Mofas. Neben dem früheren Armeechef will unter anderen Außenministerin Zipi Liwni für den Parteivorsitz kandidieren.

Berichten zufolge wollen Mofas und Liwni ihre Bemühungen verstärken, ihre Anhängerschaft innerhalb der Partei auszubauen. Liwni habe einen besseren Rückhalt bei den ranghohen Parteifunktionären, Mofas hingegen ist stärker an der Basis. Andere mögliche Kandidaten für den Vorsitz sind Polizeiminister Avi Dichter und Innenminister Meir Schitrit.

Olmert strebt Friedensabkommen an

Ungeachtet des Olmert-Rückzugs wollen Israel und die Palästinenser ihre Friedensgespräche fortsetzen. Olmerts Sprecher Mark Regev sagte, Israel sei "der Fortsetzung des Friedensprozesses verpflichtet". Der palästinensische Unterhändler Sajeb Erekat sagte ebenfalls, die Palästinenser wollten "trotz der Veränderungen in Israel ihre Bemühungen weiterführen, eine Friedensvereinbarung mit Israel zu erzielen".

Nach Angaben eines engen Vertrauten will Olmert noch vor seinem Ausscheiden aus dem Amt ein Abkommen mit den Palästinensern schließen. Der Regierungschef habe die Absicht, "in der Zeit, die ihm noch bleibt, eine Vereinbarung zu erreichen", sagte der Vertraute.

Quelle: ntv.de

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