Livni ist skeptisch Netanjahu für Einheitsregierung
22.02.2009, 16:50 UhrDer mit der Regierungsbildung in Israel beauftragte Rechtspolitiker Benjamin Netanjahu will offenbar einen neuen Versuch starten, eine große Koalition mit der Kadima-Partei von Außenministerin Zipi Livni zu bilden. Damit könnten auch die Spannungen mit den USA vermieden werden, sagte er.
"Ich glaube eine Einigkeit ist möglich, durch Dialog", sagte Netanjahu und kündigte zugleich ein Treffen mit Livni an. Diese hatte am Freitag eine Koalition unter Führung des Likud abgelehnt. Am Montag will Netanjahu Gespräche mit der der Arbeitspartei von Ehud Barak führen. Netanjahus Mandat für die Regierungsbildung endet am 20. März und kann gegebenenfalls bis zum 3. April verlängert werden.
Zusammenarbeit mit USA
Netanjahu kündigte eine Zusammenarbeit mit den USA im Nahost-Friedensprozess an. Der für seine harte Haltung im Nahost-Konflikt bekannte Politiker erklärte, er wolle statt der schwierigen Territorialfragen die Wirtschaft in den Mittelpunkt der unter US-Vermittlung geführten Gespräche mit den Palästinensern rücken.
Netanjahu hatte während seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident von 1996 bis 1999 ein schwieriges Verhältnis zu dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton. Clinton gehört - wie der neue US-Präsident Barack Obama - den Demokraten an.
"Wir wollen eine möglichst breite Regierung formen", sagte auch ein Abgeordneter von Netanjahus Likud-Partei, Sylvan Schalom, dem israelischen Militärradio. "Es ist kein Problem, einen gemeinsamen Nenner zu finden und Übereinkünfte zu treffen", sagte Schalom mit Blick auf die Kadima-Partei. Beide Seiten müssten Zugeständnisse machen.
Zugeständnisse an Kadima
Die israelische Zeitung "Jediot Achronot" schrieb, Netanjahu wolle Livni unter anderem anbieten, dass Likud und Kadima die gleiche Anzahl von Ministerämtern bekommen. Zudem solle Kadima zwei der drei wichtigsten Ämter - Außenministerium, Finanzministerium oder Verteidigungsministerium - erhalten.
Außerdem wolle Netanjahu Livni eine gemeinsame Formulierung der Leitlinien einer großen Koalition vorschlagen, schrieb das Blatt.
Der scheidende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat unterdessen seinem designierten Nachfolger Benjamin Netanjahu gratuliert. Zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung drang Olmert nach israelischen Medienberichten auf eine rasche Regierungsbildung. Die an den Koalitionsverhandlungen Beteiligten müssten diese "rasch und effektiv" führen.
Livni will eher in die Opposition
Netanjahu war am Freitag von Präsident Schimon Peres damit betraut worden, eine neue Regierung zu bilden. Livni hatte es daraufhin abgelehnt, mit ihrer Kadima-Partei in eine von Netanjahu geführte Koalition einzutreten. Eine derartige Regierung hätte wegen der unterschiedlichen Ansichten zum Friedensprozess im Nahen Osten "keinen Wert", sagte sie. Während Livni den Prozess fortsetzen will, lehnt Netanjahu ihn in seiner gegenwärtigen Form ab und strebt stattdessen einen "wirtschaftlichen Frieden" an.
Bei der Parlamentswahl am 10. Februar war Livnis in der rechten Mitte angesiedelte Kadima-Partei mit 28 Mandaten knapp die stärkste Kraft in der Knesset geworden, die Likud-Partei kam auf 27 Sitze. Gemäß der Verfassung muss der Staatschef den Auftrag zur Regierungsbildung nicht automatisch dem Chef der Partei mit den meisten Mandaten zuteilen, sondern kann den Kandidaten mit den besten Aussichten auf eine Mehrheit bevorzugen. Netanjahu könnte bei einer Zusammenarbeit mit rechtsgerichteten und religiösen Parteien 65 der 120 Abgeordneten der Knesset hinter sich bringen.
Quelle: ntv.de