Politik

Regierungskrise als Chance Netanjahu ist Außenminister

Der frühere israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist im Parlament (Knesset) als neuer Außenminister vereidigt worden. 61 der 120 Abgeordneten stimmten für und 31 gegen ihn. Netanjahu hatte Ministerpräsident Ariel Scharon am Dienstag mitgeteilt, dass er angesichts der bevorstehenden Neuwahlen sein Angebot annehmen wolle, sich der Regierung anzuschließen.

Scharon und Netanjahu gelten als Erzrivalen und werden sich in spätestens einem Monat bei partei-internen Vorwahlen gegenüberstehen.

Scharon hatte sich nach dem Ausscheiden der Arbeitspartei aus der Regierung vor einer Woche zunächst um eine neue Koalition mit einer rechts-religiösen Fraktion bemüht. Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit dem Bündnis "Nationale Union " bat der Premier am Dienstag Präsident Mosche Katsav um Auflösung des Parlaments.

Die Neuwahl muss nach dem Gesetz spätestens am 28. Januar stattfinden, doch wurden auch der 4. oder 11. Februar als mögliche Termine genannt. Nach jüngsten Umfragen kann seine rechtskonservative Likud-Partei bei den Wahlen mit deutlichen Gewinnen rechnen.

Drei Tote im Gazastreifen

Unterdessen sind bei einem Anschlag auf eine jüdische Siedlung im Gazastreifen zwei Israelis und der palästinensische Attentäter getötet worden. Nach Armeeangaben war der Mann der Dschihad Islami Organisation aus Khan Younis Arbeiter in der Siedlung Rafiach Jam, wo er einen 55-jährigen und einen 18-jährigen Israeli erschoss. Danach wurde der Attentäter von einem Wächter getötet.

Der israelische Geheimdienst hatte zwei akute Warnungen vorliegen, weswegen alle palästinensischen Arbeiter in dem Gewächshaus, wo der Zwischenfall stattfand, besonders scharf durchsucht wurden. Offenbar hatte der Attentäter, der den israelischen Betreibern des Gewächshauses bestens bekannt war, die Pistole zuvor versteckt. Nach der Tat wurden auch Handgranaten in einem Versteck gefunden. Die israelischen Ermittler teilten mit, dass der Anschlag von langer Hand geplant worden war

Die israelische Polizei nahm nach einer Großfahndung in der Nähe des Ben-Gurion-Flughafens von Tel Aviv fünf Palästinenser fest. Diese waren nach Geheimdienstinformationen auf dem Weg zu einem Selbstmordanschlag am Flughafen

Offiziere müssen in Haft

Ein israelisches Militärgericht hat zwei Offiziere zu 28 Tagen Gefängnis verurteilt, weil sie im Westjordanland zwei Palästinenser als menschliche Schutzschilde missbrauchten. Nach Angaben des israelischen Rundfunks waren die Männer zusammen mit anderen Soldaten versehentlich in ein palästinensisches Dorf gefahren. Um zu verhindern, dass sie von militanten Palästinensern angegriffen würden, zwangen sie Anwohner, sie aus dem Dorf herauszufahren und an einen sicheren Platz zu bringen. Wann sich der Vorfall abspielte, wurde nicht bekannt.

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen