Israel weigert sich hartnäckig, den Forderungen von US-Präsident Obama für einen Fortschritt im Friedensprozess im Nahen Osten nachzukommen. Das jüngste Treffen zwischen Obama und Israels Regierungschef Netanjahu ist deshalb deutlich angespannt. Das Treffen wurde nur kurzfristig arrangiert.

US-Präsident Barack Obama ist zu einem kurzfristig anberaumten Gespräch mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammengetroffen. Im Mittelpunkt des Treffens hinter geschlossenen Türen stand der nach wie vor stockende Nahost-Friedensprozess. Auch die bilateralen Beziehungen und das Thema Iran seien erörtert worden, hieß es in einer kurzen Mitteilung des Weißen Hauses. Obama habe das Engagement der USA für die Sicherheit Israel hervorgehoben.

Obama und Netanjahu traten nach dem Treffen nicht gemeinsam öffentlich vor der Presse auf. Dies gilt als außergewöhnlich für eine Zusammenkunft zwischen dem US-Präsidenten und einem ausländischen Staatsgast.

Die Beziehungen zwischen den USA und Israel sind belastet, da Netanjahu sich weigert, Obamas Forderungen nach einem vollständigen Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland nachzukommen. Netanjahu war am Sonntag zu einem dreitägigen Besuch in Washington angekommen, um unter anderem bei einer Konferenz jüdischer Organisationen in den USA zu sprechen. Die traditionelle Einladung ins Weiße Haus erfolgte erst am Tag der Abreise, was israelische Medien als deutliches Zeichen für die Verstimmungen zwischen beiden Regierungen deuteten. In Israel haben die ungewöhnlich deutlichen Forderungen Obamas nach einem völligen Siedlungsstopp in den besetzten Gebieten für Beunruhigung gesorgt. Netanjahu lehnt einen solchen Schritt strikt ab.

Israel will sich "großzügig" zeigen

Die Erwartungen in das Treffen war bei israelischen Medien denn auch gering. Netanjahu habe vor der Begegnung erklärt, Israel wolle sich in Verhandlungen mit den Palästinensern "großzügig" zeigen und als Zeichen eine Begrenzung des Baus jüdischer Siedlungen im Westjordanland anbieten, berichteten israelischen Zeitungen im Vorfeld des Treffens mit Obama. Die Palästinenser verlangen dagegen einen vollständigen Siedlungsstopp in Ostjerusalem und im Westjordanland als Vorbedingung für Verhandlungen.

In seiner Rede auf der Jahresversammlung der North American Jewish Federations, der wichtigsten jüdischen Organisation in den USA, sagte Netanjahu, er sei Friedensverhandlungen mit den Palästinensern ohne Vorbedingungen verpflichtet und wolle eine "baldige" Vereinbarung.

Netanjahu sprach sich weiter dafür aus, die Friedensbemühungen zu verstärken. "Mein Ziel sind nicht endlose Verhandlungen. Mein Ziel sind nicht Verhandlungen um der Verhandlungen willen", sagte er. "Mein Ziel ist es, einen dauerhaften Friedensvertrag zu erreichen, und zwar bald."