Likud-Minister verlassen Kabinett Netanjahu macht Druck
12.01.2006, 09:30 UhrUngeachtet der politischen Ungewissheit in Israel führt der neue Vorsitzende des Likud-Blocks, Benjamin Netanjahu, seine Partei aus der Regierung. Drei Minister erklärten bereits am Donnerstag auf Drängen Netanjahus ihren Rücktritt, während Außenminister Silwan Schalom sein Amt erst am Sonntag niederlegen wollte. Schalom halte den Auszug aus der Regierung für einen Fehler, zitierten israelische Medien Vertraute des Politikers.
Die vier Likud-Minister in der Regierung hatten ihren Rücktritt zunächst abgelehnt. Sie begründeten dies damit, der Zeitpunkt sei wegen partei-interner Listenwahlen am Donnerstag schlecht gewählt.
Netanjahu will nach Einschätzung von politischen Beobachtern vor der Parlamentswahl am 28. März eine echte Opposition gegen die vom schwer erkrankten Ministerpräsidenten Ariel Scharon gegründete Kadima-Partei präsentieren. Er hatte den Rückzug der Minister bereits früher geplant, wegen Scharons Schlaganfall aber verschoben. Die Likud-Minister wollten hingegen in der Regierung bleiben.
Mit dem Likud-Rücktritt würde Netanjahu vor der Wahl Israels Oppositionsführer und wäre damit in einer besseren Startposition. In der Regierung verbleiben dann nur noch die Kadima-Minister. Die Arbeitspartei war bereits im November aus der Koalition ausgetreten. Vertraute des amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert sagten, auch ein Rückzug der Likud-Minister werde die Funktionsfähigkeit der Regierung nicht beeinträchtigen. Es wurde mit der Übernahme der frei werdenden Ämter durch Kadima-Mitglieder gerechnet.
Noch immer nicht bei Bewusstsein
Unterdessen haben sich die Blutgerinnsel im Gehirn Scharons nach Angaben seiner Ärzte inzwischen aufgelöst. Eine Computertomographie am Donnerstagabend habe positive Resultate gebracht, erklärte die Hadassah-Klinik in Jerusalem. Die Ärzte hätten daher einen Schlauch entfernen können, der in Scharons Kopf eingeführt worden war, um den Druck auf das Gehirn abzuschwächen.
Zuvor hatte das Krankenhaus bereits mitgeteilt, der Zustand des 77 Jahre alten Ministerpräsidenten sei weiter kritisch, aber stabil. Scharon hatte am Mittwochabend vergangener Woche einen schweren Schlaganfall erlitten. Am Montag begannen die Ärzte mit einer allmählichen Reduzierung der Narkosemittel, zu Bewusstsein kam der Regierungschef aber noch nicht.
Quelle: ntv.de