Politik

Überraschende Gaza-Idee Netanjahu rüffelt Lieberman

Lieberman hat sich möglicherweise zu weit aus dem Fenster gelehnt.

Lieberman hat sich möglicherweise zu weit aus dem Fenster gelehnt.

(Foto: REUTERS)

Israels Außenminister Avigdor Lieberman ist mit seinen Gedankenspielen über die Zukunft des Gazastreifens beim eigenen Regierungschef angeeckt. Die Vorschläge seien weder mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abgesprochen noch von ihm gebilligt worden, berichteten die israelischen Medien übereinstimmend. Als Ergebnis des Alleingangs würden die Beziehungen zu Ägypten belastet. Ägyptens Präsident Husni Mubarak wolle von Netanjahu eine Klarstellung verlangen, berichtete die Tageszeitung "Haaretz".

Ministerpräsident Netanjahu jedenfalls fühlt sich wohl übergangen.

Ministerpräsident Netanjahu jedenfalls fühlt sich wohl übergangen.

(Foto: dpa)

Lieberman will nach einem Bericht der Tageszeitung "Jediot Achronot" in einer Art Kehrtwende bisheriger israelische Regierungspolitik die Verantwortung für den Gazastreifen an die dort herrschende radikal-islamische Hamas-Organisation abtreten. Im Gegenzug will er die Grenzen zu Israel hermetisch abriegeln. Der Warenverkehr würde dann nur noch über den bislang noch nicht ausgebauten Hafen von Gaza sowie den Grenzübergang Rafah zu Ägypten erfolgen.

Der ultra-rechte Außenminister ermunterte die Europäische Union, ein Kraftwerk und eine Entsalzungsanlage in Gaza zu bauen. Im Fall einer Umsetzung aller Vorschläge, könnte Israel alle Verbindungen zum Gazastreifen kappen und die Verantwortung an die Hamas, Ägypten sowie die internationale Gemeinschaft abtreten.

Die Pläne waren umgehend auf Ablehnung sowohl bei der Hamas als auch der moderaten Palästinenserführung um Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gestoßen. Beide hatten erklärt, dass der Gazastreifen zu den Palästinensergebieten gehört und nicht vom Westjordanland abgetrennt werden darf. Die Vorschläge Liebermans stießen auch im Ausland auf Kritik.

Quelle: ntv.de, dpa

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