Der designierte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vom rechtsorientierten Likud ist mit seinen Bemühungen um eine Regierung der nationalen Einheit zunächst gescheitert.

Sowohl Außenministerin Zipi Livni (Kadima) als auch Verteidigungsminister Ehud Barak (Arbeitspartei) sagten nach Sondierungsgesprächen mit Netanjahu, sie wollten in die Opposition gehen. Netanjahu kündigte jedoch weitere Gespräche an. Die Europäische Union forderte ihn unterdessen zur Fortsetzung des Nahost-Friedensprozesses auf.

Weitere Treffen geplant

Ein Gespräch Netanjahus mit Barak blieb ohne Ergebnis. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitspartei sagte nach dem Treffen in Jerusalem: "Der Wähler hat uns in die Opposition geschickt und dorthin werden wir gehen." Netanjahu betonte, er wolle seine Bemühungen um die Bildung einer breiten Regierung noch nicht aufgeben und sich erneut mit Barak und der scheidenden Außenministerin Zipi Livni von der Kadima-Partei treffen.

Seit der Staatsgründung 1948 habe Israel sich nicht in einer vergleichbaren "Stunde der Not" befunden, begründete Netanjahu sein Streben nach nationaler Einheit. Er hat für seine Sondierungen bis zu sechs Wochen Zeit.

"Keinerlei Übereinstimmung" mit Netanjahu

Livni, deren Partei in der politischen Mitte steht, hatte nach einem ersten Treffen am Vorabend gesagt, es gebe erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Kadima und Netanjahus Likud. Sie selbst strebe im Nahost-Konflikt eine Zwei-Staaten-Lösung und die Beilegung aller Kernstreitfragen mit den Palästinensern an. In diesen wesentlichen Fragen gebe es "keinerlei Übereinstimmung" mit Netanjahu. "Ich gehe in die Opposition", bekräftigte die 50-Jährige. "Ich habe in einer solchen Regierung nichts zu suchen."

Kadima ist in der Knesset mit 28 von 120 Mandaten die stärkste Fraktion und hat einen Sitz mehr als Likud. Staatspräsident Schimon Peres hatte Netanjahu am Freitag mit der Regierungsbildung beauftragt, weil er von einer Mehrheit von 65 Abgeordneten des rechten und religiösen Lagers unterstützt wird. Eine reine Rechtsregierung wäre jedoch nach Einschätzung politischer Experten wegen vieler unterschiedlicher Positionen instabil.

Kein "Luxus des Abwartens"

EU-Chefdiplomat Javier Solana sagte in Brüssel zur Lage in Israel nach den Wahlen: "Wir sind bereit, mit der vom Volk gewählten Regierung zusammen zu arbeiten". Man versuche zudem, "den Friedensprozess aufrecht zu erhalten", fügte er hinzu.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, die EU müsse "dafür sorgen, dass der politische Prozess in der Region des Nahen Ostens wieder in Gang kommt". Es müssten "vor allem Mittel und Wege gefunden werden zu direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern". Die Zwei-Staaten-Lösung sei "die einzige politische Lösung für Stabilität und Frieden im nahöstlichen Raum". Netanjahu lehnt den Friedensprozess in seiner derzeitigen Form ab und strebt stattdessen einen "wirtschaftlichen Frieden" an.

"Vielleicht haben wir einen schwierigen Start. Aber wir müssen mit dem Friedensprozess vorankommen. Wir können uns nicht den Luxus des Abwartens erlauben", sagte der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Tschechiens Europaminister Alexander Vondra.

"Ich denke, die Zeit des Krisenmanagements ist vorbei und wir sollten so rasch wie möglich versuchen, zu einer Konfliktlösung zu kommen", sagte Solana. Er reist am Dienstag für eine Woche in den Nahen Osten und besucht unter anderem Syrien, den Libanon, Ägypten und Israel. Im ägyptischen Scharm el Scheich nimmt er am 2. März an einer internationalen Geberkonferenz für den Wiederaufbau des durch die Militäroffensive Israels Anfang des Jahres zerstörten Gazastreifens teil.

Abbas zu Regierung mit Hamas bereit

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat sich unterdessen erneut für eine palästinensische Regierung unter Einbeziehung der islamistischen Hamas ausgesprochen. Die neue Regierung müsse aber bestehende Verträge mit Israel und andere Verpflichtungen erfüllen, sagte Abbas in Prag. Er war dort mit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus zusammengetroffen.

Insbesondere müsse eine neue Regierung in den Palästinensergebieten unter Einbeziehung der Hamas und der gemäßigten Fatah, zu der Abbas gehört, eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost akzeptieren, meinte der Palästinenserpräsident. Dessen vierjährige Amtszeit war am 8. Januar abgelaufen. Abbas und die Hamas haben sich bislang auf keinen Zeitpunkt für Neuwahlen einigen können. Derzeit führen Hamas und Fatah Versöhnungsgespräche in Kairo.