Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt sich nach dem Treffen mit US-Präsident Barack Obama und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern bereit.

In einem CNN-Interview sagte Netanjahu, seine Regierung würde sich jederzeit wieder mit den Palästinensern an den Verhandlungstisch setzen. Voraussetzung sei allerdings, dass die Palästinenser ihre Forderung nach einem sofortigen Baustopp israelischer Siedlungen in Ostjerusalem und im Westjordanland zurückzögen. Die Siedlungsfrage könnte im Rahmen der Friedensgespräche erörtert werden. Als Vorbedingung für den Neustart der Verhandlungen käme ein Baustopp für sein Land nicht infrage.

Wenige Stunden vor dem knapp halbstündigen Interview hatte sich Netanjahu mit US-Präsident Barack Obama und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei einem Dreiergipfel in New York ausgetauscht. Dabei mahnte Obama beide Seiten eindringlich zu Fortschritten beim Nahost-Friedensprozess. Die Hindernisse müssten endlich überwunden werden, verlangte der US-Präsident.

Auf die Frage, ob er sich einen Nahostfrieden binnen Jahresfrist vorstellen könne, erwiderte Netanjahu, "solange ein entmilitarisierter Palästinenserstaat Israel als jüdischen Staat anerkennt", halte er dieses Ziel für erreichbar.

Lieberman dämpft Hoffnungen

Israels ultra-rechter Außenminister Avigdor Lieberman hat hingegen nach dem Nahost-Gipfel die Hoffnungen gedämpft. Er möchte keine Illusionen schüren und niemand solle die Stoppuhr in die Hand nehmen, sagte Lieberman dem israelischen Rundfunk zu den Auswirkungen des Treffens auf den Nahost- Friedensprozess. Der Außenminister verwies außerdem auf eine Vielzahl internationaler Konflikte, die nicht gelöst worden seien.

Als größten Erfolg wertete Lieberman, dass sich die US-Regierung und die Palästinenser nicht mit ihrer Forderung nach einem umfassenden Ausbaustopp in jüdischen Siedlungen durchsetzen konnten. Die israelische Regierung habe zu ihren Wahlversprechen gestanden und sich keinem Diktat gebeugt, sagte Lieberman.

Kritik von Seiten der Hamas

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas kritisierte den Nahost-Gipfel in New York scharf. Palästinenserpräsident Abbas habe keinerlei Mandat, für die Palästinenser zu sprechen, sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri in Gaza.

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Politik 01.01.08

Nahost Chronik des Krieges

"Wir verurteilen die Teilnahme von Mahmud Abbas an dem Treffen", sagte Zuhri. Dieser könne höchstens für seine Fatah-Bewegung reden, nicht jedoch für alle Palästinenser. Außerdem zeige die Teilnahme von Abbas, dass dieser sein Versprechen nicht einhalte, vor einem Ende des israelischen Siedlungsbaus nicht mit Israel zu verhandeln, kritisierte der Hamas-Sprecher.