Bauhilfe für Jets und Waffen?Netzwerk soll Russland-Sanktionen umgangen haben
Ein Unternehmen in Wien soll mit viel Aufwand getrickst haben, um russischen Rüstungsunternehmen Maschinen und Spezialwerkzeuge zu beschaffen. Der österreichische Verfassungsschutz berichtet von einem ganzen Netzwerk aus Scheinfirmen.
Der österreichische Geheimdienst hat nach eigenen Angaben ein internationales Beschaffungsnetzwerk für die russische Rüstungsindustrie aufgedeckt. "Durch den Einsatz von Scheinfirmen, Drittstaaten und gefälschten Dokumenten sollten kontrollierte Industriegüter an russische Rüstungsunternehmen gelangen", teilt das Innenministerium in Wien mit. Genannt werden dabei Spezialwerkzeuge für die Metallverarbeitung und CNC-Maschinen, die zum Beispiel zum Anfertigen von Bauteilen in Serienproduktion genutzt werden können. Im Zentrum der Ermittlungen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) steht ein Unternehmen in Wien. Die Firma sei gezielt gegründet worden, um hochspezialisierte Industriegüter nach Russland zu liefern, heißt es weiter.
Ein Hauptverdächtiger sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Laut Innenministerium handelt es sich um den Geschäftsführer und Miteigentümer des Unternehmens - einen 28-jährigen belarussischen Staatsbürger. Er wurde demnach bereits im Mai auf Anordnung der Wiener Staatsanwaltschaft festgenommen. "Gleichzeitig wurden sanktionierte CNC-Maschinen und Spezialwerkzeuge im Wert von rund 140.000 Euro sichergestellt", so das Innenministerium.
Um die von der Europäischen Union verhängten Sanktionen zu umgehen, soll ein hoher Aufwand betrieben worden sein. "Zur Verschleierung der tatsächlichen Lieferwege nutzten die Beschuldigten ein internationales Netzwerk aus Firmen in der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Hongkong, Belarus, Kirgisistan, Südkorea, Polen und Litauen", erklärt das Ministerium. Mit gefälschten Erklärungen zum Endverbleib sei europäischen Herstellern vorgetäuscht worden, dass die Produkte in Drittstaaten verbleiben würden. Dem Verfassungsschutz zufolge seien sie jedoch für Unternehmen bestimmt gewesen, die dem staatlichen russischen Rüstungskonzern Rostec zuzuordnen seien, teilt das Innenministerium in Wien weiter mit. "Nach dem bisherigen Ermittlungsstand wurden die Güter unter anderem für die Herstellung von Triebwerken für Marschflugkörper und Kampfflugzeuge sowie weiterer militärischer Ausrüstung verwendet."
Wien spricht von Lieferungen im Millionenwert
"Dass hochpräzise europäische Technologie über Umwege in die Produktion von Marschflugkörpern und Flugabwehrsystemen fließt, ist inakzeptabel", sagt Staatssekretär Jörg Leichtfried. Den Ministeriumsangaben zufolge wurden bereits vor einem Jahr vier Objekte in Wien durchsuchte und dabei Dutzende Datenträger sichergestellt. Die Auswertung habe ergeben, dass bereits seit 2019 Industriegüter für russische Militärnutzer beschafft worden seien. Nachdem die EU ihre Sanktionen gegen Russland verschärft hatte, seien die Lieferketten insbesondere über die Türkei und Hongkong abgewickelt worden. "Seit 2022 konnten Lieferungen im Gesamtwert von mehr als 3,3 Millionen Euro an russische Rüstungsunternehmen nachgewiesen werden. Der in Österreich erzielte Umsatz betrug über 700.000 Euro. "Da sich im Zuge der Ermittlungen Hinweise ergaben, dass die Beschuldigten ihre Aktivitäten fortsetzen wollten", sei die Festnahme des Hauptverdächtigen angeordnet worden.
"Dieser Fall zeigt, mit welchem Aufwand internationale Netzwerke versuchen, bestehende Sanktionen zu umgehen", sagt DSN-Direktorin Sylvia Mayer. Gemeinsam mit internationalen Partnern arbeite der Verfassungsschutz dran, solche Strukturen frühzeitig zu erkennen und konsequent zu zerschlagen.