Der hessische Landtag hat sich selbst aufgelöst und eine Neuwahl im Januar eingeleitet. Mit dem einstimmigen Beschluss zogen die Politiker in Wiesbaden die Konsequenz aus den fehlgeschlagenen Versuchen der Parteien, eine Regierungsmehrheit zu finden. Zuletzt war die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti mit dem Vorhaben gescheitert, eine von der Linkspartei geduldete rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Vier SPD-Abgeordnete hatten Ypsilanti die Gefolgschaft verweigert, so dass das Bündnis keine Parlamentsmehrheit mehr gehabt hätte.

Wegen des Patts der politischen Lager blieb Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ohne eigene Landtagsmehrheit geschäftsführend im Amt. Bei der Wahl im vergangenen Januar war die Linke erstmals in den hessischen Landtag eingezogen. Damit hatten weder CDU und FDP noch SPD und Grüne eine Mehrheit.

SPD: Koch sollte verzichten

Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel fordert den Verzicht von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf eine Wiederwahl. Für die schwierigen politischen Verhältnisse in Hessen trügen alle Parteien Verantwortung, sagte Schäfer-Gümbel in Wiesbaden. "Wir sind die einzigen, die sich neu aufstellen für diesen Wahlgang", erklärte er. Dagegen sei es "eine Provokation, dass die Union mit dem Ministerpräsidenten, der abgewählt wurde, wieder antritt."

Koch konterte bei n-tv: "Die Sozialdemokraten trauen sich mit der Partei- und Fraktionsvorsitzenden nicht mehr in den nächsten Wahlkampf und haben deshalb ohne etwas zu verändern, ohne an irgendeiner Stelle zu sagen 'Wir haben etwas falsch gemacht' einfach Herrn Schäfer-Gümbel jetzt als neuen Kandidaten aufgestellt. Ich glaube, das ist eine Argumentation mit der wir uns nicht sehr lange beschäftigen müssen im Wahlkampf."

Keine Koalitionsaussage

Schäfer-Gümbel bekräftigte, dass die SPD nach der vorgezogenen Wahl im Januar kein Bündnis ausschließe, auch keine große Koalition. Doch Koch stehe "nicht nur für hessischen Verhältnisse, sondern für vieles, vieles andere mehr. Deshalb ist er ganz sicherlich eine große Hürde für irgendeine Form von Zusammenarbeit."

Alle Fraktionen in Hessen haben sich für eine Auflösung des Parlaments ausgesprochen, nachdem SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti endgültig mit dem Vorhaben gescheitert war, eine von der Linkspartei geduldete rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Vier SPD-Abgeordnete hatten Ypsilanti dabei die Gefolgschaft verweigert. Wegen eines Patts der politischen Lager blieb Ministerpräsident Koch ohne eigene Parlamentsmehrheit geschäftsführend im Amt.

Schäfer-Gümbel äußerte Verständnis für den Ärger in der SPD über die vier Abweichler, die den Machtwechsel vereitelt hatten. Begriffe wie "Verräter" seien indes nicht seine Wortwahl. Auch die Parteiordnungsverfahren gegen die Abgeordneten Jürgen Walter, Carmen Everts und Silke Tesch sieht er skeptisch. "Das ist für den Wahlkampf nicht gerade sehr hilfreich, aber so ist das eben bei ordentlichen, unabhängigen Verfahren."

Wahlkampf mit Opel

Vor der Auflösung wird ein Landtagsbeschluss über Bürgschaften für den Autohersteller Opel erwartet, der im hessischen Rüsselsheim sein Stammwerk hat. Die Landesregierung will von den Abgeordneten die Ermächtigung für Garantien von bis zu 500 Millionen Euro erhalten, um damit notfalls Opel und andere Unternehmen der Branche zu stützen.