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Clinton bittet: Durchhalten! Neuauflage der Nahostgespräche

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US-Außenministerin Clinton weiß, dass der Weg steinig ist.

(Foto: dpa)

Mehr als 20 Monate nach dem Abbruch der direkten Verhandlungen versuchen Israel und die Palästinenser unter Vermittlung der USA einen Neustart der Friedensbemühungen. US-Außenministerin Clinton verspricht, dass ab 2. September alle kritischen Punkte auf den Tisch kommen.

Eine Wiederaufnahme der vor zwei Jahren abgebrochenen direkten Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern ist in greifbare Nähe gerückt. Nach monatelangen Vermittlungsbemühungen der USA nahm Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Einladung der USA und des Nahost-Quartetts nach Washington für Anfang September an. Die Palästinenser reagierten positiv, erklärten zunächst aber nicht konkret, ob sie ebenfalls im September in die US-Hauptstadt kommen würden. Beide Seiten zeigten sich aber zuversichtlich, dass binnen eines Jahres ein Friedensabkommen zustande kommen könne.

Ein Sprecher Netanjahus sagte, der Regierungschef sei insbesondere erleichtert über die Klarstellung der Amerikaner, wonach die Gespräche ohne Vorbedingungen aufgenommen werden sollten. Der palästinensische Chef-Unterhändler Saeb Erekat betonte gleichwohl, am wichtigsten sei es jetzt, dass Israel auf den Bau weiterer Gebäude im besetzten Westjordanland verzichte.

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Dreiergipfel mit Obama im September 2009 in New York: Jetzt könnte es zu direkten Verhandlungen zwischen Netanjahu (l) und Abbas kommen.

(Foto: dpa)

Gleichzeitig unterstrich Erekat aber, dass die Einladung des Quartetts, das die USA, die Europäische Union, die Vereinten Nationen und Russland bilden, "die nötigen Elemente beinhaltet, um zu einem Friedensabkommen zu gelangen". Er hoffe, dass das Quartett darauf hinarbeiten werde, Israel von seinen Siedlungsaktivitäten abzubringen. Nentanjahus Sprecher sagte, Israel wolle "ernsthafte und umfassende Gespräche" führen. Sein Land werde an den Gesprächen in dem "aufrichtigen Verlangen teilnehmen, ein Friedensabkommen zwischen beiden Völkern zu erzielen, das Israels nationale Sicherheitsinteressen schützt". Dies werde schwierig, aber möglich sein.

Clinton: Alle kritischen Punkte kommen auf den Tisch

"Es gab Schwierigkeiten in der Vergangenheit, und es stehen Schwierigkeiten bevor", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton, die zeitgleich mit dem Nahost-Quartett eine eigene Einladung zu dem Gipfel aussprach. Sie bitte alle Seiten, durchzuhalten und daran zu arbeiten, ein gerechtes Friedensabkommen zu erzielen, das von Dauer sein werde.

In den Gesprächen solle es um alle zentralen Streitpunkte gehen, sagte Clinton. Dazu zählten die Grenzen eines künftigen eigenen Palästinenser-Staats ebenso wie die Frage jüdischer Siedlungen im Westjordanland und der künftige Status Jerusalems, das Israel als ungeteilte Hauptstadt vollständig für sich beansprucht. Die Palästinenser reklamieren, das 1967 von Israel im Sechstage-Krieg eroberte Ost-Jerusalem als Hauptstadt für ihren künftigen Staat. Das im Zuge der Zweistaaten-Lösung erklärte Ziel aller Beteiligten ist es, einen lebensfähigen, demokratischen und unabhängigen Palästinenser-Staat zu schaffen, der Seite an Seite in Frieden mit Israel existieren wird.

Persönliche Einladung an Netanjahu und Abbas

Clinton sagte, die Einladung der US-Regierung richte sich konkret an Netanjahu und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, mit denen sie am 2. September offiziell den Start neuer direkter Verhandlungen verkünden wolle. Außerdem habe US-Präsident Barack Obama Jordaniens König Abdullah und Ägyptens Präsident Husni Mubarak angesichts deren bedeutsamer Rolle in dem Prozess gebeten, an dem Gipfel teilzunehmen. Einen Tag vor dem Gipfel wolle er mit den vier Politikern bilaterale Treffen abhalten. Die radikalislamische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, wird nach Angaben des US-Sondergesandten George Mitchell bei den Gesprächen keine Rolle spielen. Hamas hat inzwischen die Friedensinitiative kategorisch zurückgewiesen. Dies sei ein neuer Versuch, "unser Volk zu täuschen", sagte ein Sprecher der Bewegung. Die Einladung sei "nutzlos und wird uns wieder zum Nullpunkt zurückführe, ohne ein Ergebnis zu bringen", sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri.

Die Palästinenser hatten die direkten Gespräche Ende 2008 abgebrochen. Nach monatelangen Bemühungen gelang es Mitchell jedoch zuletzt, indirekte Gespräche auf den Weg zu bringen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle appellierte an die Parteien, "mit Weitsicht und Mut Lösungen für alle offenen Kernfragen zu suchen". Der britische Außenminister William Hague empfahl den Konfliktparteien "mutige Schritte". Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy würdigte die "mutige Entscheidung" von Netanjahu und Abbas zur Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Quelle: n-tv.de, rts

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