Politik

Ende des Atomausstiegs Neue AKW für Schweden

Schweden macht eine Kehrtwende in der Atompolitik. Der konservative Ministerpräsident Reinfeldt setzt nach einem seit 30 Jahren geltenden Verbot die Wiederzulassung von Reaktor-Neubauten durch.

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Greenpeace-Aktivisten demonstrieren in Stockholm vor dem Reichstag.

(Foto: dpa)

Schwedens Reichstag hat grünes Licht für den Neubau von Atomreaktoren gegeben. Mit knapper Mehrheit setzte sich Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt durch, der ein seit 30 Jahren geltendes Verbot von Neubauten aufheben wollte. Die Bevölkerung hatte 1980 für den grundsätzlichen Ausstieg aus der Atomenergie gestimmt.

Nach dem neuen Beschluss dürfen neue Reaktoren nur als Ersatz nach der Stilllegung einer bestehenden Anlage gebaut werden. Derzeit werden 50 Prozent des schwedischen Energiebedarfs von zehn Atomreaktoren in drei Kraftwerken gedeckt. Die sozialdemokratisch geführte Opposition will den Reichstagsbeschluss rückgängig machen, sollte sie die Parlamentswahlen im September gewinnen.

Nach einer Volksabstimmung über den Ausstieg aus der Kernkraft 1980 hatte der Reichstag jeden Neubau von neuen Anlagen ausdrücklich verboten.

Die oppositionelle Grünen-Abgeordnete Maria Wetterstrand warf Reinfeldts Mitte-Rechts-Koalition eine unverantwortliche Politik vor. Eine Wiederzulassung von Reaktor-Neubauten bedeute, dass Schweden sich "für weitere hundert Jahre von der Atomkraft abhängig macht", mit deren Konsequenzen "künftige Generationen hunderttausend Jahre" leben müssten.

Wetterstrand kritisierte vor allem die traditionell eher atomkritische Zentrumspartei scharf für die Entscheidung, gemeinsam mit den drei anderen Koalitionspartnern für einen Ausstieg aus dem Ausstieg zu stimmen. Umweltminister Andreas Carlgren von der Zentrumspartei hingegen verteidigte die Politik seiner Regierung. Es sei ein "Mythos", dass die Atomkraft erneuerbare Energien vertreiben werde, sagte Carlgren. Die alternativen Energien hätten "das Spiel gewonnen - weshalb also die Atomkraft aus dem Plan streichen?" Bei der Parlamentswahl am 19. September hätten die Wähler das letzte Wort über die neue Energiepolitik, die Anfang des nächsten Jahres in Kraft treten soll.

Greenpeace-Aktivisten festgenommen

Aus Protest gegen das Votum waren Dutzende Greenpeace-Aktivisten auf das Gelände des Kernkraftwerks Forsmark eingedrungen. Die Polizei nahm die Eindringlinge fest, darunter auch 13 Deutsche. Staatsanwalt Magnus Berggren beantragte vor einem Gericht in Uppsala die vorläufige Inhaftierung von 29 vorwiegend ausländischen Umweltschützern wegen "erhöhter Fluchtgefahr".

Opposition will Wahl gewinnen

Die sozialdemokratische Oppositionschefin Mona Sahlin will einen möglichen Pro-Atomkraft-Beschluss wieder aufheben, wenn sie die Wahlen im September zusammen mit den Grünen und der Linkspartei gewinnt. In einer Erklärung dieser Parteien hieß es: "Die Atomkraft soll in Übereinstimmung mit Erfordernissen des Arbeitsmarktes stufenweise so heruntergefahren werden, wie sie durch erneuerbare Energie und effektivere Energienutzung ersetzt werden kann."

Schwedens drei Atomkraftwerke Forsmark, Ringhals und Oskarshamn mit zusammen zehn Reaktoren decken etwa die Hälfte des heimischen Strombedarfs. Bei etwaigen Ersatzbauten für stillgelegte Reaktoren müssen private Betreiber alle Kosten nach den Vorstellungen der Reinfeldt-Regierung selbst tragen.

Reinfeldts Regierung hatte im vergangenen Jahr im Zuge eines ehrgeizigen neuen Klimaprogramms das Ende des Atomausstiegs angekündigt. Demnach soll bis 2020 die Hälfte des schwedischen Stroms aus erneuerbaren Energien stammen, zehn Jahre später sollen schwedische Autos nicht mehr mit fossilen Brennstoffen fahren, 2050 dann will das Land CO2-neutral sein. Im Gegenzug will die Regierung alte Atomreaktoren durch neue ersetzen können.

Die Schweden hatten 1980 in einem nicht-bindenden Referendum den Ausstieg aus der Atomkraft bis 2010 beschlossen. Umgesetzt wurde das Referendum aber von keiner Regierung: Bis heute sind nur zwei der ehemals zwölf Reaktoren stillgelegt.

Quelle: ntv.de, dpa

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