Politik

Obama will mit McCain "Neue Ära der Reform"

Nach ihrem erbitterten Wahlkampf wollen der künftige US-Präsident Barack Obama und der unterlegene John McCain zum Wohl des Landes zusammenarbeiten. Nach einem Treffen in Chicago unterstrichen der Demokrat und der Republikaner ihre gemeinsame Auffassung, dass die Amerikaner aller Parteien ein Zusammenwirken ihrer Führungspersönlichkeiten wollten, um "dringliche Herausforderungen" zu bewältigen. Beide versprachen, staatliche Geldverschwendung zu unterbinden und die Spannungen zwischen Demokraten und Republikanern zu überwinden.

Sie hätten ein "produktives" Gespräch über die Notwendigkeit geführt, "eine neue Ära der Reform einzuleiten, in der wir gegen Verschwendung seitens der Regierung und bittere Parteilichkeit vorgehen", erklärten Obama und McCain weiter. "Wir hoffen auf eine Zusammenarbeit in den kommenden Tagen und Monaten bei entscheidenden Herausforderungen wie der Lösung unserer Finanzkrise, Schaffung einer neuen Energiewirtschaft und dem Schutz der Nation." An dem Treffen in Chicago nahmen auch der republikanische Senator und McCain-Vertraute Lindsey Graham sowie der künftige Stabschef des Weißen Hauses, Rahm Emanuel, teil.

Republikaner in Regierung

Der künftige US-Präsident Obama will auch Republikaner in sein Kabinett berufen. In seinem ersten längeren TV-Interview seit seinem Wahlsieg vor zwei Wochen machte er auch deutlich, dass er als Präsident auf die Unterstützung und den Rat von Ex-First-Lady Hillary Clinton nicht verzichten wolle. Zu den Spekulationen, dass Clinton seine Außenministerin werden könnte, wollte er sich allerdings nicht äußern. Sein erstes Zeil sei es, das Team für die nationale Sicherheit auszuwählen. Die Zeit der Machtübergabe sei eine Phase, in der die Gefahr terroristischer Anschläge steige.

Außenministerin Clinton?

Wie die "New York Times" am Montag berichtete, hielten es viele Demokraten im Clinton- und im Obama-Lager für "wahrscheinlich", dass die Senatorin aus New York ein Angebot zur Übernahme des Außenamts erhalte. Obama-Berater hätten bereits begonnen, finanzielle und politische Aktivitäten von Ex-Präsident Bill Clinton zu untersuchen. Es werde geprüft, ob die Kontakte Clintons etwa zu Regierungen, aber auch zu Pharmakonzernen "eine Ernennung seiner Ehefrau gefährden könnten". Im demokratischen Vorwahlkampf war es zu schweren Spannungen vor allem zwischen Bill Clinton und Obama gekommen.

Die Spannung um die Besetzung des Spitzenjobs im State Department hält bereits seit Freitag an, nachdem bekannt wurde, dass Obama mit Clinton ein Gespräch führte. Allerdings sind auch der Gouverneur des Bundesstaates New Mexico, Bill Richardson, sowie der frühere Präsidentschaftskandidat John Kerry im Gespräch. Bereits vor Monaten hatte es Spekulationen gegeben, dass Hillary Clinton Vizepräsidentin werden könnte; Obama hatte sich dann aber für Joe Biden entschieden.

Die Frage, ob es auch republikanische Minister geben werde, bejahte Obama in dem Interview lediglich. Er sagte aber nicht, wie viele Ressorts er an Republikaner vergeben wolle. Namen sollten "bald" bekannt gemacht werden, versprach Obama.

Konjunktur vor Haushalt

In dem Interview des TV-Senders CBS machte Obama zugleich klar, dass er angesichts der massiven Wirtschaftsprobleme in den USA das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes hintanstelle. Stattdessen komme es jetzt darauf an, die lahmende Konjunktur anzukurbeln. "Es ist einhellige Meinung, dass wir alles tun müssen, was möglich ist, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, dass wir jetzt Geld ausgeben müssen, um die Wirtschaft zu stimulieren." Angesichts dessen sollte man sich nicht wegen des Haushaltsdefizits im nächsten Jahr oder im Jahr 2010 sorgen, meinte Obama, der am 20. Januar offiziell ins Weiße Haus einziehen wird.

Quelle: ntv.de

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