Politik

Nach amerikanischem Vorbild Neue Lauschanlage in Köln?

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will laut "Spiegel" in Köln eine Abhörzentrale für Polizei und Geheimdienste nach amerikanischem und britischem Vorbild aufbauen. Die neue Technik solle beim Bundesverwaltungsamt installiert werden, berichtet das Magazin. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dazu auf Anfrage lediglich, man befinde sich hinsichtlich einer Bündelung der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) auf das Bundesverwaltungsamt noch im Überlegungsstadium.

Bisher unterhalten in Deutschland Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), die Bundespolizei und der Bundesnachrichtendienst (BND) eigene Abhörtechnik, dazu kommen entsprechende Einrichtungen der Bundesländer. Insgesamt sind laut "Spiegel" mehr als 75 Lauschanlagen in Betrieb. Im Innenministerium gebe es Überlegungen für ein gemeinsames Rechenzentrum am Rhein, um "die zersplitterte TKÜ-Landschaft der Sicherheitsbehörden zu harmonisieren", wie aus einem internen Papier hervorgehe. Man brauche die Anlage, um mit dem Wandel der Kommunikationstechnik Schritt zu halten, argumentiere Innenstaatssekretär August Hanning in einem Schreiben an Parlamentarier.

In einem ersten Schritt werde eine gut 40 Millionen Euro teure Abhöranlage, die vom BfV bestellt worden sei, großteils in einem "Service-Center" in Köln verwaltet. Parallel wolle Hanning beim BKA ein "Competence-Center" aufbauen, in dem Experten von Polizei und Verfassungsschutz ihr Wissen kombinieren. Später sollten Service- und Kompetenzzentrum zusammengeführt werden, schreibt das Magazin.

Hanning würde demnach auch gerne die Fernmeldeaufklärung des BND aus dem Auslandsgeheimdienst herauslösen und in die neue Abhörbehörde integrieren. Vorbilder einer solchen Behörde könnten die amerikanische National Security Agency (NSA) oder das britische Government Communications Headquaters (GCHQ) sein.

Quelle: ntv.de