Politik

Sondersitzung in Brandenburg Neue Minister werden vereidigt

In einer Sondersitzung des brandenburgischen Landtags werden heute in Potsdam die neuen Minister vereidigt: Barbara Richstein (CDU) tritt die Nachfolge des wegen einer Immobilien-Affäre zurückgetretenen Justizministers Kurt Schelter (CDU) an. Die Leitung des Sozialministeriums übernimmt der bisherige Sozialdezernent des Landkreises Potsdam-Mittelmark, Günter Baaske (SPD).

Zuvor war Brandenburgs Sozialminister Alwin Ziel (SPD) zurückgetreten. Der Schritt erfolgte, wie Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mitteilte, im Zuge eines Generationswechsels und mit Blick auf anstehende Veränderungen in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Gesundheitspolitik. Hinsichtlich der Umsetzung der arbeitsmarktpolitischen Vorschläge der Hartz-Kommission sagte Platzeck, er habe einen Minister gewollt, der altersmäßig den gesamten Prozess gestalten könne.

Ziel erklärte, er sei nicht amtsmüde. Die Frage des Generationswechsels habe sich jedoch spätestens mit dem Rücktritt von Manfred Stolpe (SPD) als brandenburgischer Ministerpräsident gestellt. Stolpe hatte im Juni den Weg für seinen Nachfolger Platzeck frei gemacht.

Dienstältestes Kabinettsmitglied

Ziel, dienstältester Minister im Potsdamer Kabinett, war von 1990 bis 1999 Innenminister in Brandenburg. Nach der Bildung der großen Koalition aus SPD und CDU machte er den Platz für CDU-Landeschef Jörg Schönbohm frei. Im Sozialressort trat er die Nachfolge der im November 2001 verstorbenen Regine Hildebrandt (SPD) an.

Der 61-Jährige war nach Einschätzungen aus Regierungskreisen seit längerer Zeit als Minister geschwächt. Spätestens seit der Flucht und dem Amoklauf des Triebtäters Frank Schmökel im Oktober 2000 galt der für den Maßregelvollzug zuständige Minister als angeschlagen.

Quelle: ntv.de