Politik

Zwischenbilanz aus Wiesbaden Neue Straßen für Hessen

CDU und FDP in Hessen wollen in den nächsten fünf Jahren eine Milliarde Euro in die Straßen des Landes investieren und die Ausgaben damit verdoppeln. Dies teilten die Vorsitzenden Roland Koch (CDU) und Jörg-Uwe Hahn (FDP) in einer Zwischenbilanz ihrer Koalitionsverhandlungen mit.

Zur umstrittenen Online-Durchsuchung haben sie nach eigenen Angaben einen Kompromiss erzielt, der die Überwachung von E-Mails und Internet-Telefonie erlaubt, nicht aber das Ausspähen ganzer Festplatten. Die "Online-Durchsuchung im klassischen Sinn" werde es in Hessen nicht geben, sagte Hahn. SPD und Grüne sprachen von einer "Politik von gestern".

Zu Personalien und Ressortzuschnitten äußerten sich die beiden Verhandlungsführer nicht. Beide gaben sich zuversichtlich, bereits am Freitag einen Koalitionsvertrag vorlegen zu können. Die Gespräche seien ihrem Zeitplan weit voraus, sagte Hahn. Es gebe keinen Punkt, an dem nicht eine Einigung möglich sei, erklärte Koch. CDU und FDP haben ihre Führungsgremien für Samstag einberufen.

Als wirtschaftspolitischen Schwerpunkt nannte Koch den Ausbau der Infrastruktur. Für diesen "starken Impuls" werde Hessen das Konjunkturprogramm des Bundes nutzen. Zusammen mit eigenen Mitteln stünden rund 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung, von denen über die Hälfte in Schulinvestitionen, der Rest in Straßenbau, Krankenhäuser und eine flächendeckende Breitbandverkabelung fließe. Hessen werde den Ausbau des Frankfurter Flughafens vorantreiben, bei der Ausgestaltung des Nachtflugverbots aber den Ausgang der Gerichtsverfahren abwarten.

Quelle: n-tv.de

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