Politik

Schwieriger Sozialismus Neue Töne aus Kuba

Der kubanische Interimspräsident Ral Castro hat sich erstmals für wirtschaftliche Veränderungen im Rahmen des Sozialismus ausgesprochen. Bei der letzten Sitzung der im Januar neu zu wählenden Nationalversammlung kritisierte Castro das Übermaß an staatlichen Regulierungen und Verboten. Diese hätten zu "Ungesetzlichkeiten" und Schwierigkeiten geführt, die im Rahmen des sozialistischen Systems beseitigt werden müssten.

"Wir stimmen mit denen überein, die vor einer Übertreibung von Verboten und Gesetzesmaßnahmen gewarnt haben", sagte Ral in seiner Rede. "Bei der Mehrheit der Maßnahmen können wir feststellen, dass sie seinerzeit korrekt und gerecht waren. Aber nicht wenige von ihnen wurden durch das Leben überholt. Und hinter jedem inkorrekten Verbot findet sich eine gute Zahl von Ungesetzlichkeiten."

Kuba arbeite mit Vorrang an der Lösung der Probleme, zu denen der 76-Jährige die Lebensmittelproduktion und die hohen Preise rechnete. Er sprach sich auch erstmals dafür aus, das Land und die Produktionsmittel denen zu geben, die in der Lage seien, es effizient zu bearbeiten.

Fidel Castro unterstrich in einem von Parlamentspräsident Ricardo Alarcn verlesenen Brief, er habe die Rede Rals gelesen und er heiße sie gut. Erneut betonte er, sich nicht an die Macht klammern zu wollen. Das habe er in seinen jungen Jahren getan, "in einer Zeit des Übermaßes an Jugend und des Mangels an Bewusstsein, als ich ohne irgendeine Anordnung aus meiner politischen Unwissenheit hervortrat und zu einem sozialistischen Utopisten wurde." Das habe sich erst später nach der Lektüre der sozialistischen Klassiker geändert.

Am 20. Januar wählen die Kubaner eine neue Nationalversammlung, aus deren Reihen dann die künftige Staatsführung bestimmt wird.

Quelle: ntv.de

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