Der neue US-Präsident Barack Obama hat sein Land auf einen umfassenden Neuanfang auch in der Umwelt- und Energiepolitik eingeschworen. Zugleich kritisierte er viele seiner Vorgängerregierungen scharf für ihre "starre Ideologie" in diesem Bereich. Die neue US-Außenministerin Hillary Clinton ernannte zudem einen Klimabeauftragten, der die Bemühungen um eine Reduzierung der Treibhausgase daheim und international vorantreiben soll. Clinton wählte für das Amt Todd Stern, der als Spitzenberater unter Präsident Bill Clinton diente.

Mut zum Wandel

"Im Interesse der Sicherheit des Landes, der Wirtschaft und des Planeten müssen wir jetzt den Mut und die Entschlossenheit zum Wandel haben", sagte Obama im Weißen Haus. Die Abhängigkeit des Landes von ausländischem Öl sei eine der größten Bedrohungen für die USA. Dazu kämen die Gefahren durch den Klimawandel. "Amerika wird sich nicht zur Geisel von schwindenden Ressourcen, feindlichen Regimes und einem sich aufheizenden Planeten machen."

Knapp eine Woche nach seinem Amtsantritt warf Obama früheren US-Regierungen vor, zwar die Unabhängigkeit von ausländischer Energie zum Ziel erklärt zu haben, am Ende aber untätig geblieben zu sein. "Jahr für Jahr, Jahrzehnt für Jahrzehnt haben wir Aufschub gewählt statt entschlossener Maßnahmen", sagte er. "Starre Ideologie übertrumpfte solide Wissenschaft." Die Vereinigten Staaten seien nun an einem Scheideweg angekommen. Dank Wind und Sonne hätten die USA jetzt die Möglichkeit zum Wandel. Wissenschaft, Wirtschaft und Bürger hätten die Kraft, das Land voranzubringen.

Kalifornien für alle

In einem ersten Schritt verstärkte Obama den Druck auf die ums Überleben kämpfende Autoindustrie, umweltschonendere Wagen herzustellen. Er wies die US-Umweltbehörde EPA an, ein unter Präsident George W. Bush verfügtes Verbot zu überprüfen, nach dem die Bundesstaaten keine eigenen Höchstwerte für den Schadstoffausstoß festlegen dürfen. Die Bundesregierung müsse mit den Staaten zusammenarbeiten, nicht gegen sie, wenn es um die Verringerung klimaschädlicher Treibhausgase gehe, sagte Obama. "Statt als Partner aufzutreten, hat ihnen Washington im Wege gestanden."

Die EPA hatte Kalifornien 2007 untersagt, auf eigene Faust strengere Abgaswerte für Autos zu erlassen. Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger wollte seinerzeit eine Regelung einführen, die die Autoindustrie gezwungen hätte, bis 2016 Autos zu bauen, die rund 30 Prozent weniger Schadstoffe ausstoßen. Die EPA hatte den Antrag Kaliforniens abgelehnt, mehr als ein Dutzend andere US-Bundesstaaten hatten damals ähnliche Pläne.

Chance für Welt-Autoindustrie

Obamas Vorhaben, die US-Autobauer zur Produktion abgasärmerer Autos zu bewegen, ist nach Ansicht des deutschen Branchenexperten Ferdinand Dudenhöffer eine Riesenchance für die Autoindustrie weltweit. Die Pläne des US-Präsidenten seien ein klares Signal zu spritsparenden, kleineren Wagen und setzten nicht nur in den USA massive Investitionen in Gang, sagte Dudenhöffer. Davon könnten gerade die in Zukunftstechnologien führenden deutschen Autobauer profitieren.

Typische Spritschleudern

Derzeit bauen die US-Hersteller vor allem große, schwere Autos, die reichlich Benzin schlucken und viel schädliches CO2 ausstoßen. Unter anderem diese Modellpolitik und die schwere Wirtschaftskrise haben den Absatz der drei Hersteller General Motors, Ford und Chrysler dramatisch einbrechen lassen.

Schwarzeneggers Einfluss

Laut "New York Times" hatte der Republikaner Schwarzenegger den Demokraten Obama in der vergangenen Woche in einem Schreiben gebeten, die Entscheidung der Regierungsbehörde möglichst rasch zu überdenken. Der Beschluss war seinerzeit auf heftige Kritik gestoßen. US-Medien berichteten, die Entscheidung sei eine Reaktion auf massiven Druck der Autoindustrie gewesen. Noch gelte ein US-Bundesgesetz aus dem Jahr 2007, wonach bis 2020 neue Fahrzeuge mit einer Gallone (3,785 Liter) Sprit mindestens 56,315 Kilometer weit kommen müssten. Dies bedeutete einen Anstieg der Effizienz um etwa 40 Prozent im Vergleich zur jetzigen Leistung.

Zu den 13 Bundesstaaten, die wie Kalifornien eigene Emissionsgrenzen für Autos festlegen wollen, gehörten demnach unter anderem New York, New Jersey, Connecticut, Massachusetts, Pennsylvania, Oregon und Washington. Zudem hätten drei weitere Staaten angedeutet, sie planten die von Kalifornien geforderten Standards einzuführen. Gemeinsam machen diese Bundesstaaten etwa die Hälfte des amerikanischen Markts für Autos und Kleinlastern aus.

Obamas neue Energiepolitik

Der neue Präsident, der erst vorigen Dienstag vereidigt worden war, unterstrich zudem sein Ziel, die Kapazität zur Herstellung alternativer Energien binnen dreier Jahre zu verdoppeln. Dazu sollen 4800 Kilometer neuer Stromleitungen gelegt werden. Der Staat soll zwei Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro) einsparen, indem Gebäude der Bundesregierung energieeffizienter gemacht werden. Zwei Millionen Privathäuser sollen zudem besser isoliert werden. Die neue Energiepolitik werde Millionen neuer Jobs schaffen, erklärte Obama.

Er rief überdies zu einer "echten globalen Koalition" im Kampf gegen den Klimawandel auf, bei der die USA zur Führung bereit seien. Daran müssten sich aber auch aufstrebende Schwellenländer beteiligen. "Wir müssen sicherstellen, dass Länder wie China und Indien ihren Teil beitragen, genauso wie wir bereit sind, unseren Teil zu tun." Bush hatte das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung der Treibhausgase vor allem auch abgelehnt, weil aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie Indien und China darin nicht genug abverlangt worden sei.

Der neue Klima-Beauftragte hatte die US-Delegation bei den Kyoto-Verhandlungen 1997 geleitet. Bis Dezember soll ein Folgeabkommen zum Protokoll erreicht werden. Clinton sagte, Stern werde "entschlossen" Verhandlungen mit den anderen größeren Luftverschmutzern der Welt suchen, um eine Vereinbarung über eine Verringerung der Emissionen zu erzielen. "Wir haben keinen Mangel an Beweisen, dass die Welt mit einer Klimakrise konfrontiert ist", sagte Clinton. Es könne nur eine Lösung geben, wenn alle größeren Verursacher-Länder zusammenarbeiteten und eine "wichtige Rolle" spielten.