Der französische Arbeitsminister Woerth, dem die Annahme illegaler Parteispenden für die Regierungspartei UMP vorgeworfen wird, ist angeblich in eine weitere Affäre verwickelt.

Der durch die Bettencourt-Affäre bedrängte französische Arbeitsminister Eric Woerth sieht sich neuen Vorwürfen ausgesetzt. Woerth soll als Haushaltsminister in einer Erbsache einen Verzicht auf Steuernachzahlungen in Höhe von 27 Millionen Euro erwirkt haben. Die Zeitung "Libération" veröffentlichte ein von Woerth unterzeichnetes Schreiben von 2008, das dies belegen soll.

Pikant daran ist unter anderem, dass der Testamentsvollstrecker Alain-Dominique Perrin zu den Großspendern der Partei von Präsident Nicolas Sarkozy zählt. Woerth war bis vor kurzem Schatzmeister der Partei.

Der Minister wies die Vorwürfe zurück und erklärte, der Steuernachlass sei juristisch korrekt gewesen. Er wirft dem Blatt vor, die Wahrheit zu verdrehen, um ihn zu zerstören. Sollte sich das Schreiben als echt erweisen, käme Woerth in Erklärungsnot. Er hatte bislang betont, sich niemals persönlich dafür eingesetzt zu haben, Steuerprüfungen zu lancieren oder einstellen zu lassen.

Erbstreit um Bildhauer-Nachlass

Hintergrund ist ein Erbstreit nach dem Tod des französischen Bildhauers César Baldaccini 1998. Der Fiskus hatte im Jahr 2000 massive Nachzahlungen verlangt, weil angeblich 230 Werke des Künstlers in der Erbmasse nicht deklariert worden waren. Césars Tochter und Ehefrau warfen der letzten Freundin des Künstlers vor, sie habe die Werke verschwinden lassen. Das Gerichtsverfahren wurde jedoch 2006 eingestellt. Daraufhin verzichtete der Fiskus auf die Steuernachzahlungen.

Die Affäre Bettencourt

Im Fall der L'Oréal-Erbin Bettencourt war Woerth unter Verdacht geraten, auf eine Steuerprüfung bei der reichsten Frau Frankreichs aus Gefälligkeit verzichtet zu haben. Bettencourt zählt ebenfalls zu den Großspendern von Sarkozys Partei. Für den Vorwurf illegaler Spenden gibt es bislang allerdings keine Belege.

Außerdem wird Woerth ein Interessenkonflikt vorgeworfen, weil seine Frau ausgerechnet für die Vermögensverwaltung der 87-jährigen Hauptaktionärin von L'Oréal arbeitete, während er als Haushaltsminister bis März dieses Jahres hart gegen Steuersünder vorgehen wollte. Bettencourt wird Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vorgeworfen. Woerth war wegen der Affäre um Bettencourt Ende Juli auch von der Polizei als Zeuge vernommen worden. Der Minister hatte alle Vorwürfe gegen ihn selbst mehrfach zurückgewiesen, seinen Posten als UMP-Schatzmeister aber Ende Juli niedergelegt. Derzeit laufen mehrere Ermittlungsverfahren rund um die Finanzgeschäfte Bettencourts.